{"id":727,"date":"2012-09-06T11:59:34","date_gmt":"2012-09-06T09:59:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/lv-hessen\/?p=727"},"modified":"2012-09-06T11:59:34","modified_gmt":"2012-09-06T09:59:34","slug":"solidaritat-mit-kriminalisierten-antifaschisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2012\/09\/06\/solidaritat-mit-kriminalisierten-antifaschisten\/","title":{"rendered":"Solidarit\u00e4t mit kriminalisierten Antifaschisten"},"content":{"rendered":"
Vor \u00fcber einem Jahr, am 16.07.2011, <\/a>hatte die faschistische NPD eine Demonstration in Gie\u00dfen durchgesetzt ( http:\/\/comandante.twoday.net\/stories\/31620022\/<\/a> ). Die Partei musste sich nicht einmal besonders anstrengen, die Stadt Gie\u00dfen hatte nach \u201eintensiven Beratungen\u201c auf ein Verbot des Aufmarsches verzichtet. Die Stadtregierung aus Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen hatte Angst, vor Gericht mit einem Verbot zu unterliegen und traf die politische Entscheidung, kein politisches Zeichen gegen die NeofaschistInnen zu setzen, sondern die Entscheidungen an diesem Tag dem Ordnungsamt und der Polizei zu \u00fcberlassen. Nach dieser politischen Bankrotterkl\u00e4rung war der Weg frei f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz, den Gie\u00dfen je erlebt hatte. Ausgangspunkt daf\u00fcr war eine sogenannte \u201eGefahrenprognose\u201c. In einer Pressekonferenz fabulierte die Polizeif\u00fchrung von „Bussen voller gewaltbereiter Autonomer“, welche Gie\u00dfen in \u201eSchutt und Asche\u201c legen wollten. Die Gewalt an diesem Tag ging aber von einer ganz anderen, aber uns wohlbekannten Seite aus, vom b\u00fcrgerlichen Staat! Unter dem Vorwand, die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte einer doch nicht verbotenen Partei zu sch\u00fctzen, wurden die demokratischen Grundrechte von tausenden GegendemonstrantInnen massiv eingeschr\u00e4nkt. Ein ganze Stadt wurde von 4000 PolizistInnen in den Ausnahmezustand versetzt, ein ganzer Stadtteil abgeriegelt, der Zugang zu offiziell genehmigten Kundegebungen und Demonstrationen eingeschr\u00e4nkt. Die Polizei provozierte die DemonstrantInnen, immer wieder wurden Menschen eingekesselt. Vor allem im Bereich des Bahnhofes kam es durch die Polizei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken. Vor \u00fcber einem Jahr, am 16.07.2011, hatte die faschistische NPD eine Demonstration in Gie\u00dfen durchgesetzt ( http:\/\/comandante.twoday.net\/stories\/31620022\/ ). Die Partei musste sich nicht einmal besonders anstrengen, die Stadt Gie\u00dfen hatte nach \u201eintensiven Beratungen\u201c auf ein Verbot des Aufmarsches verzichtet. Die Stadtregierung aus Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen hatte Angst, vor Gericht mit einem Verbot zu unterliegen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"yoast_head":"\n
\nEin Jahr sp\u00e4ter, am 16.07.2012, begann die Hauptverhandlung gegen den Frankfurter Antifaschisten Kai vor dem Gie\u00dfener Amtsgericht. Die Gie\u00dfener Justiz versucht im Nachhinein den v\u00f6llig \u00fcberzogenen Polizeieinsatz durch eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft zu legitimieren. Aber der Prozess selber macht nur wieder deutlich, wie sehr der damalige Polizeistaatseinsatz auf L\u00fcgen und Halbwahrheiten aufbaute. Nach \u00fcber einem Jahr gelang es der Justiz nur einen \u201evermeintlichen\u201c Gewaltt\u00e4ter dingfest zu machen. Dessen einziges Vergehen bestand darin, von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen und sich dabei von der Polizei nicht einschr\u00e4nken zu lassen.
\nWas wir dann im Gerichtssal erleben, sind Polizeizeugen, welche nicht vor Ort waren, sich nicht mehr genau erinnern k\u00f6nnen. Dann wieder Aussagen, die so exakt auf die Fragen der Staatsanwaltschaft abgestimmt sind, dass sie wie abgesprochen wirken. Zeugen des Ordnungsamtes, welche behaupten, ein Erreichen der Kundgebungsorte, durch Busse der Stadtwerke, sei schriftlich zugesichert worden. Eine Zusage, welche es nur m\u00fcndlich gab, und nicht eingehalten worden war.
\nNach soviel Peinlichkeiten, einem b\u00fcrgerlichen Staat, der eine faschistische M\u00f6rderbande 12 Jahre unbehelligt durchs Land ziehen l\u00e4sst, kann dieses absurde Verfahren nur eingestellt werden.
\nWir fordern deshalb das sofortige Ende der Kriminalisierung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gie\u00dfen, Dresden und anderswo!<\/strong>
\nDie Rote Hilfe Giessen ruft zur solidarischen Empfangnahme des betroffenen Antifaschisten vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude auf:
\n„Der n\u00e4chste Gerichtstermin wegen der Ereignisse am 16.07.2011, NPD- Demo in Gie\u00dfen, ist jetzt am Donnerstag, 30.08.2012, 9 Uhr Amtsgericht
\nGie\u00dfen. Bitte kommt zahlreich und vor allem gegen 11 Uhr wollen wir
\ngemeinsam den Angeklagten vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude begr\u00fc\u00dfen.<\/strong>„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"