{"id":343,"date":"2011-07-21T22:48:45","date_gmt":"2011-07-21T20:48:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/lv-hessen\/?p=343"},"modified":"2011-07-21T22:48:45","modified_gmt":"2011-07-21T20:48:45","slug":"sdaj-hessen-startet-antimil-kampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2011\/07\/21\/sdaj-hessen-startet-antimil-kampagne\/","title":{"rendered":"SDAJ Hessen startet AntiMil Kampagne"},"content":{"rendered":"

Bundeswehreins\u00e4tze in Schulen stoppen!<\/strong><\/span>
\nIn immer mehr Bundesl\u00e4ndern schlie\u00dfen Kultusministerien Kooperationsvertr\u00e4ge mit der Bundeswehr ab. In Hessen will die SDAJ dies mit einer Kampagne verhindern. Weil der Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung in unserem Land den Afghanistaneinsatz ablehnt, muss die Bundeswehr ihre Agitation verst\u00e4rken. Auf mehr als 4.000 \u00f6ffentlichen Veranstaltungen allein im letzten Jahr wurden so \u00fcber 100.000 Menschen von Jugendoffizieren bel\u00e4stigt: vor allem Jugendliche \u2013 denn der Bundeswehr geht es darum, dem „sch\u00e4dlichen“ Einfuss der Eltern, die ja meist mit den Auslandseins\u00e4tzen der BW nicht einverstanden sind, etwas entgegen zu setzten. Dazu dienten auch bundesweit rund 12 600 Veranstaltungen mit „Karrieretrucks“ an Schulen, die mehr als 280 000 Jugendliche erreichen konnten.
\n<\/span>
\nVerst\u00e4rkung durch Kooperation<\/strong><\/span>
\nWeil sich die Bundeswehr aber nicht immer auf ihr wohlgesonnene Lehrkr\u00e4fte und Schulleiter bzw. Schulleiterinnen verlassen kann, hat sie seit 2008 bereits mit vier Bundesl\u00e4ndern (NRW, Saarland, BaW\u00fc und Rheinland-Pfalz) so genannte Kooperationsvertr\u00e4ge abgeschlossen. Diese Vertr\u00e4ge sollen helfen, den deutschen Militarismus noch st\u00e4rker in den Schulunterricht zu holen. Konkret bedeutet das die Einf\u00fchrung einer Lehrkr\u00e4ftefortbildung durch die Bundeswehr und eine entsprechende Erg\u00e4nzung in der offziellen Referendariatsausbildung. Au\u00dferdem sollen die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen nicht nur verst\u00e4rkt, sondern auch vertraglich geregelt werden: Sie sollen an den Schulen eigene Unterrichtseinheiten abhalten \u2013 als „Experten f\u00fcr friedens- und sicherheitspolitische Fragen“. Die Bundeswehr erh\u00e4lt dabei die M\u00f6glichkeit, ihrerseits Druck auf die Schulen auszu\u00fcben. So m\u00fcssen die Lehrerinnen und Lehrer j\u00e4hrlich auf Abfragen antworten, ob sie innerhalb des Schuljahres Jugendoffiziere in ihre Schulklassen eingeladen haben. Die \u00dcberlastung der Lehrkr\u00e4fte durch Personalmangel und Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit spielt den Oliv-Gr\u00fcnen hier zus\u00e4tzlich in die H\u00e4nde: Den Unterricht einfach an \u2013 vom Kultusministerium sogar empfohlene \u2013 externe „Experten“ abgeben zu k\u00f6nnen, wird in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen als wirkliche Entlastung empfunden werden.<\/span>
\n
\nIrgendwie ungeil<\/strong><\/span>
\nDie Jugendoffiziere sind dazu verpflichtet, den Jugendlichen die offiziellen Positionen des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung zu vermitteln. Die Lehrkr\u00e4fte wiederum m\u00fcssen ihre Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu diesen Unterrichtseinheiten pr\u00fcfen. Die der Friedensbewegung nahestehende \u00c4rztevereinigung IPPNW stellt dazu in einer Pressemitteilung klar: „Das widerspricht dem Bildungsauftrag, dessen Bedingungen von allen L\u00e4ndern 1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt worden sind. Danach d\u00fcrfen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht von Meinungen und Thesen \u00fcberrumpelt werden, die in der Gesellschaft umstritten sind.“ Doch genau darum geht es der Bundeswehr: Durch die Verst\u00e4rkung der Bundeswehrpr\u00e4senz an Schulen soll der Militarismus \u2013 entgegen der vorherrschenden Stimmung in der Bev\u00f6lkerung \u2013 zu einem normalen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden. Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollen nicht l\u00e4nger (wie die Mehrheit ihrer Eltern) Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr ablehnen. \u2013 Gleichzeitig nutzt die Bundeswehr ihre Pr\u00e4senz an den Schulen, um unter den Jugendlichen zumindest indirekt ihre Arbeits-, Ausbildungs- und Studienpl\u00e4tze zu bewerben (denn das ist eigentlich verfassungswidrig). <\/span>
\nWas der Schei\u00df soll<\/strong><\/span>
\nNeben der Rekrutierung von Kanonenfutter f\u00fcr die Kriegseins\u00e4tze, geht es also darum, durch das Hineintragen der militaristischen Ideologie in die Schulen, langfristig die Zustimmung zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr in der Bev\u00f6lkerung wieder zu erh\u00f6hen. Daraus soll sich auch eine h\u00f6here Akzeptanz f\u00fcr den deutschen Militarismus insgesamt entwickeln, sodass es nur noch wenig Skrupel und Verwunderung gibt, wenn die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt wird, z.B. gegen Arbeitsk\u00e4mpfe oder gar gegen Bildungsproteste. \u2013 Kurz: Es geht um die milit\u00e4rische Absicherung der Interessen der deutschen Banken und Konzerne im Inneren und weltweit.<\/span>
\n 
\nKooperationsvertrag verhindern!<\/strong><\/span>
\nNachdem in Mecklenburg-Vorpommern ein Kooperationsvertrag aus b\u00fcrokratischen Gr\u00fcnden vorerst gescheitert ist, soll nun in Hessen ein solcher durchgesetzt werden. Dagegen regt sich bereits Widerstand bei GEW, LSV, SVen und PDL. Mit diesen will die SDAJ Hessen daher zusammenarbeiten und mit einer Kampagne dazu beitragen, den Kooperationsvertrag in Hessen zu verhindern. Dabei k\u00f6nnen die Genossinnen und Genossen auch an die landesweite Bildungsstreikbewegung ankn\u00fcpfen, die das Problem der Bundeswehr an Schulen und Universit\u00e4ten zuletzt verst\u00e4rkt thematisiert hatte. Der Landesverband setzt dabei unmittelbar an der bundesweiten Kampagne zur Schaffung von bundeswehrfreien Zonen an und will die Agitation gegen den Kooperationsvertrag mit der Agitation gegen den deutschen Imperialismus verbinden. Er will aufzeigen, dass die Militarisierung der Schulen vor allem im Interesse der deutschen Banken und Konzerne ist, die hier Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze vernichten, w\u00e4hrend die Bundeswehr ihnen den Zugang zu Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten in Afghanistan und der ganzen Welt sichern soll. Bez\u00fcglich den Auftritten der Bundeswehr an Schulen wird es vor allem darum gehen, sich mit gem\u00e4\u00dfigten Positionen in Teilen der Friedensbewegung auseinanderzusetzen, wonach den (professionell ausgebildeten!) Jugendoffizieren lediglich ein Vertreter der Friedensbewegung an die Seite gesetzt werden soll. Die SDAJ ist in dieser Frage gegen jegliche Zugest\u00e4ndnisse und fordert: Ob in Schulen, Arbeitsagenturen oder in Afghanistan \u2013 Bundeswehreins\u00e4tze stoppen!
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