{"id":340,"date":"2011-07-21T22:41:02","date_gmt":"2011-07-21T20:41:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj-netz.de\/lv-hessen\/?p=340"},"modified":"2011-07-21T22:41:02","modified_gmt":"2011-07-21T20:41:02","slug":"pm-zum-antifa-prozes-in-friedberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2011\/07\/21\/pm-zum-antifa-prozes-in-friedberg\/","title":{"rendered":"Willk\u00fcrliche Repressionen gegen AntifaschistInnen in Hessen"},"content":{"rendered":"
Pressemitteilung: Willk\u00fcrliche Repressionen gegen AntifaschistInnen in Hessen<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n \u00dcber f\u00fcnf Monate nach dem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs, sind es die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einsch\u00fcchterungen seitens der hessischen Polizei und Justiz betroffen sind \u2013 unter ihnen: Nico P. unser junge SDAJ-Genosse und aktive Gewerkschafter. Gegen ihn l\u00e4uft aufgrund seiner Beteiligung an der antifaschistischen Blockade in Friedberg ein Verfahren. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ lautet die Anklage. Ziel dieser ist es den friedlichen und erfolgreichen antifaschistischen Widerstand vom 7.November 2009 zu kriminalisieren. Die Anklage gegen unseren Genossen reiht sich somit ein in die zunehmenden Repressionen und Einsch\u00fcchterungsversuchen gegen AntifaschistInnen in der gesamten Bundesrepublik! Sie sollen dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es in Deutschland eine breite Masse von Menschen gibt, die sich den Nazis entschlossen und erfolgreich in den Weg stellen k\u00f6nnen. Die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung in der Bundesrepublik verdeckt auch die Tatsache, dass es die AntifaschistInnen sind, die das Grundgesetz gegen die Nazis verteidigen und nicht die Staatsgewalt. Denn nach dem Grundgesetz h\u00e4tten faschistische Aufm\u00e4rsche und ihre Initiatoren schon l\u00e4ngst nicht mehr m\u00f6glich sein k\u00f6nnen. <\/span><\/p>\n Im vergangenen November waren es mehr als 2000 AntifaschistInnen, die sich rund 100 Nazis in Friedberg erfolgreich in den Weg stellten. Das gro\u00dfe Wetterauer B\u00fcndnis gegen Rechts, das aus knapp 80 Gruppen, Vereinen, Parteien, den Kirchen und Einzelpersonen besteht, setzte in der Blockade auf „Masse und Entschlossenheit“ und konnte die Nazis dadurch daran hindern, mitten durch die Stadt zu marschieren. Die Polizei erm\u00f6glichte den Nazis gleichzeitig eine Ersatzroute. Sie kesselte die antifaschistische Blockade ein, nahm die Personalien der NazigegnerInnen auf und fing an die Blockade mit Gewalt zu r\u00e4umen. Von dieser R\u00e4umaktion ebenfalls betroffen war Nico P. Nachdem er sich an seinen MitdemonstrantInnen festhielt, um nicht aus der Blockade gerissen zu werden, schlug die Polizei auf ihn ein und entfernte ihn aus der Menschenkette. <\/span><\/p>\n Durch diese und \u00e4hnliche R\u00e4umaktionen erm\u00f6glichte es die Polizei den Nazis am 7.November 2009 unter gro\u00dfem Polizeischutz am Stadtrand zu marschieren und ihre menschenverachtende, faschistische Ideologie zu verbreiten. Nico P. und die anderen 2000 AntifaschistInnen zeigten einen enormen Mut und eine breite Entschlossenheit und konnten dadurch verhindern, dass die Nazis mitten durch Friedberg marschierten. Sie zeigten Zivilcourage, indem sie sich den Nazis friedlich und gewaltfrei in den Weg stellten. Trotzdem waren sie es, die von Polizeigewalt betroffen waren, und nicht etwa der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt oder der ebenfalls vorbestrafte Nazi Mario Matthes. Letztere konnten unter gro\u00dfem Polizeischutz in Friedberg marschieren.<\/span><\/p>\n Am 15.04.2010 ist es soweit: Die Verhandlung gegen Nico findet statt. Wir bitten m\u00f6glichst viele AntifaschistInnen an dem Prozess teilzunehmen und Nico zu unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n Wir fordern Polizei und Justiz auf:<\/span><\/span><\/p>\n -Repressionen und Einsch\u00fcchterungsversuche gegen AntifaschistInnen sofort zu beenden und die Anklage gegen unseren Genossen Nico P. fallen zu lassen! <\/strong><\/span><\/p>\n -Sich an das Grundgesetz zu halten und faschistische Organisationen und Aufm\u00e4rsche sofort zu verbieten!<\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pressemitteilung: Willk\u00fcrliche Repressionen gegen AntifaschistInnen in Hessen \u00a0 \u00dcber f\u00fcnf Monate nach dem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs, sind es die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einsch\u00fcchterungen seitens der hessischen Polizei und Justiz betroffen sind \u2013 unter ihnen: Nico P. unser junge SDAJ-Genosse und aktive Gewerkschafter. Gegen ihn l\u00e4uft aufgrund seiner Beteiligung an der […]<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[23],"tags":[],"yoast_head":"\n
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