\nCOVID19 ist doch gef\u00e4hrlicher als eine gew\u00f6hnliche Grippe, soviel d\u00fcrfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Aber dass Covid19 auch wesentlich lukrativer ist als eine gew\u00f6hnliche Grippe zeigt sich erst, wenn man bei Verlautbarungen der Regierung zwischen den Zeilen liest.
\nZum einen l\u00e4sst das deutsche Monopolkapital weiterhin f\u00fcr sich arbeiten und l\u00e4sst sich gerne, wie auch schon bei der Bankenrettung 2008\/9, mit utopischsten Summen vor Gewinnausf\u00e4llen bewahren, das war zu erwarten.
\nZum anderen gab es aber auch noch nie eine so gute Gelegenheit, den reaktion\u00e4ren Staatsumbau vor aller Menschen Auge versteckt durchzuf\u00fchren, da kann jede Fu\u00dfball-WM einpacken.
\nDenn ist es nicht \u00fcberlebenswichtig, jetzt dem Bund die M\u00f6glichkeit zu geben, schnell und ohne Abstimmung mit den L\u00e4ndern einzugreifen?
\nIst es nicht vern\u00fcnftig, den Bundestag schon ab \u00bc Besetzung beschlussf\u00e4hig zu machen, um Handlungsf\u00e4higkeit zu garantieren?
\nIst es nicht notwendig, die Notstandsverordnungen auch im Krisenfall einsetzbar zu machen, um unser aller Leben zu besch\u00fctzen?
\nUnd ist es dann nicht vorbildlich von Parteien und Gewerkschaften jetzt die Oppositionsarbeit ruhen zu lassen, den ersten Mai abzublasen und der Regierung unter die Arme zu greifen?
\nWer hier zustimmt begibt sich nicht nur in die H\u00f6hle des L\u00f6wen, wer hier zustimmt setzt sich neben den kranken L\u00f6wen, w\u00e4scht ihn, verbindet seine Wunden, gibt ihm Medizin bis er wieder ganz der Alte ist, und legt sich dann neben die hungrige Bestie schlafen.
\nDenn seit wann trauen wir dem Staat des Monopolkapitals, dem Staat der \u00fcberall auf der Welt Kriege f\u00fchrt, dem Staat unter dem rechtsextreme bewaffnete Netzwerke wie Uniter nach wie vor bestehen, rechtsextreme Morde beinahe an der Tagesordnung stehen und in dem seit Jahr und Tag unsere Rechte beschnitten werden, zu, einmal erlangte Sonderrechte freiwillig wieder abzugeben?
\nDie Notstandsgesetze in Frankreich, 2015 eingesetzt, gelten, mit \u00c4nderungen, bis heute fort.
\nSchwer bewaffnete Sondereinsatztruppen auf den Stra\u00dfen sind l\u00e4ngst Realit\u00e4t geworden und richten sich schon lange nicht mehr (nur) gegen religi\u00f6sen Terror. Es w\u00e4re ja auch verr\u00fcckt, von Macron eine R\u00fcckkehr zu einem demokratischeren Zustand zu erwarten, w\u00e4hrend sein eigenes Volk ihn am liebsten ganz demokratisch aufs Schafott f\u00fchren w\u00fcrde.
\nUnd da soll unsere Regierung nach einem Jahr ihre Kompetenzen an die L\u00e4nder zur\u00fcckgeben?
\nDa sollen die Notstandsverordnungen nur zur Eind\u00e4mmung der Krise genutzt werden?
\nDa soll man davon ausgehen, dass die rechten Parteien nicht jeden schmutzigen Trick nutzen werden, um Gesetze nach ihren Vorstellungen durch einen beinahe leeren Bundestag zu peitschen?
\nUnd da soll man davon ausgehen, dass all das so passieren wird, wenn keine Partei und keine Gewerkschaft mehr sagt \u201eHalt!\u201c?
\nDa soll es zum Schutz der Bev\u00f6lkerung notwendig sein, den ersten Mai abzusagen, aber am 2. d\u00fcrfen die Kollegen dann wieder zusammen im Werk stehen?
\nDarauf k\u00f6nnen unsere Bosse lange warten, so einfach bekommen sie uns nicht. Genau jetzt, genau in diesen Zeiten ist eine wachsame oppositionelle Arbeiterjugend gefragt, ihre Rechte gegen reaktion\u00e4re \u201eNotfallma\u00dfnahmen\u201c zu verteidigen und nicht auf die Ideologie der Alternativlosigkeit hereinzufallen.
\nBleiben wir wach, bleiben wir k\u00e4mpferisch, lassen wir uns unsere Rechte nicht nehmen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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