{"id":3081,"date":"2019-03-20T11:00:38","date_gmt":"2019-03-20T10:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj.org\/lv-hessen\/?p=3081"},"modified":"2019-03-20T11:00:38","modified_gmt":"2019-03-20T10:00:38","slug":"auf-die-strasse-gegen-rechtsruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2019\/03\/20\/auf-die-strasse-gegen-rechtsruck\/","title":{"rendered":"Auf die Stra\u00dfe gegen Rechtsruck!"},"content":{"rendered":"\n<p>\u201eIm \u00dcbrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat zerst\u00f6rt werden muss\u201c- Rosa Luxemburg<\/p>\n\n\n<p>Die Drohbriefe, die die Anw\u00e4ltin der NSU Opfer Seda Basay-Yildiz offensichtlich aus Polizeikreisen erhalten hat, zeigen uns mal wieder deutlich, auf welcher Seite die staatlichen Institutionen stehen. Beteuerungen und Distanzierungen zu angeblich rechten Einzelt\u00e4tern im Staatsdienst sollen uns nur davon ablenken einen Zusammenhang zu sehen. Inzwischen kann jeder Mensch erkennen, dass der NSU und weitere rechte Verbindungen nicht losgel\u00f6st von den \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c agieren. Es w\u00e4re jedoch falsch die Ereignisse rund um den NSU, NSU 2.0, Chemnitz im Sommer 2018, kontinuierliche fremdenfeindliche Angriffe, autorit\u00e4rere Polizeibefugnisse, rechter Kreise in der Bundeswehr etc. allein auf einen \u201egesellschaftlichen Rechtsruck\u201c zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Rechtsruck der Gesellschaft erfolgt durch einen aggressiveren Kurs nach innen und nach au\u00dfen der herrschende Klasse \u2013 also den Eigent\u00fcmern der Banken und Konzerne. Und dieser Kurs dient ihnen, um ihren Profit zu vermehren und abzusichern. Im Inneren werden Polizeigesetze beschlossen, welche die Befugnisse der Polizei um Ma\u00dfnahmen erweitern, die man nach dem Dritten Reich eigentlich der Vergangenheit zuordnete. Dazu geh\u00f6rt unter Anderem die M\u00f6glichkeit der Inhaftierung von Gef\u00e4hrdern \u2013 wobei diese in den Gesetzen nicht genau definiert werden. Das ist sogar m\u00f6glich ohne einen richterlichen Beschluss zu haben, und ohne sofortigen Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Damit ist zum Beispiel die M\u00f6glichkeit geschaffen, Anmelder von Demonstrationen und Streiks als Gef\u00e4hrder zu bezeichnen und so unliebsamen Protest sofort zu unterbinden. Um die Interessen der deutschen Banken und Konzerne international abzusichern erfolgt eine enorme Aufr\u00fcstung der Bundeswehr. In Planung ist die Verdopplung der Milit\u00e4rausgaben bis 2024 auf \u00fcber 80 Milliarden Euro. Das w\u00e4ren 20% des Bundeshaushalts. Wir erfahren also gerade sowohl eine massive Militarisierung nach innen als auch nach au\u00dfen.<\/p>\n\n\n<p>Wir als Arbeiterjugend haben die Losung unserer GenossInnen nicht vergessen, die damals schon wussten, was heute noch gilt: \u201eHinter dem Faschismus steht das Kapital\u201c. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangte in seiner Presserkl\u00e4rung nach ihrem Kongress \u201eTag der deutschen Industrie\u201c 2018: \u201eB\u00fcrger und Wirtschaft verlangen nach einem \u00fcberzeugenden Staat, der f\u00fcr sie da ist und Angebot f\u00fcr die Zukunft mache\u201c. Diese Aussage l\u00e4sst keinen Zweifel offen, dass die herrschende Klasse mit den aktuellen Zust\u00e4nden unzufrieden ist \u2013 und damit mit den bisher bestehenden demokratischen und sozialen Rechten unserer Klasse. Um diese Rechte weiter zur Absicherung ihrer Profite abzubauen, m\u00fcssen sie Ma\u00dfnahmen zur Unterdr\u00fcckung unserer drohenden Proteste vornehmen. Die BRD ist der Staat der deutschen Kapitalisten und dient zur Absicherung ihrer Interessen. Die personellen Verflechtungen mit Personal der Banken und Konzerne ist stark ausgepr\u00e4gt und die Industrieverb\u00e4nde schreiben Gesetzesvorschl\u00e4ge, die dann so \u00fcbernommen werden. Es verwundert also nicht, dass sich in den staatlichen Institutionen Netzwerke rechter Personen bilden. Polizisten, Soldaten und viele weitere Diener dieses Staates erhalten ihrer Ausbildung bereits klare Feindbilder und Ideologie propagiert. Der Feind steht links, da dieser die herrschende Ordnung in Frage stellt. Und diese soll um jeden Preis aufrechterhalten werden.<\/p>\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-3082\" src=\"http:\/\/www.sdaj.org\/lv-hessen\/files\/2019\/03\/800px-Zeichen_der_Solidarit\u00e4t_mit_den_Angeh\u00f6rigen_der_NSU-Opfer_-_Demonstration_am_13._April_in_M\u00fcnchen_zum_NSU-Prozess_8648226044.jpg\" alt=\"\" \/><\/figure>\n\n\n<p>In Hessen stehen aktuell gerade mehr als ein Dutzend Polizisten wegen rechter Umtriebe im Fokus. Au\u00dferdem verhindert die hessische CDU seit Jahren die Aufkl\u00e4rung der staatlichen Unterst\u00fctzung vor allem vom hessischen Verfassungsschutz des NSU. Die Feinde der Arbeiterklasse sind die Eigent\u00fcmer der Banken und Konzerne und ihre Regierungen. Diejenigen, die die Produktionsmittel – also die Fabriken, Firmen, Banken und Konzerne \u2013 besitzen, bestimmen in der BRD die politische Entwicklung. Erst wenn wir die bestehenden Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden haben, ist eine demokratische Gesellschaft mit einer sozialen Absicherung- und damit ein anderer Staat- f\u00fcr uns alle m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n<p>Wir rufen dazu auf unseren Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen und sozialen Rechte am 23. M\u00e4rz 2019 in Frankfurt a.M. auf die Stra\u00dfe zu tragen! Nur mit unserem Protest und unserer Organisation von Widerstand k\u00f6nnen wir die Angriffe des Kapitals abwehren und eine solidarischere Gesellschaft erk\u00e4mpfen!<\/p>\n\n\n<p>Zu der Demo treffen wir uns um 14 Uhr am 23.03. am Frankfurter Hauptbahnhof. Kommt vorbei, und lasst uns unseren Protest laut und k\u00e4mpferisch auf die Stra\u00dfe tragen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eIm \u00dcbrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat zerst\u00f6rt werden muss\u201c- Rosa Luxemburg Die Drohbriefe, die die Anw\u00e4ltin der NSU Opfer Seda Basay-Yildiz offensichtlich aus Polizeikreisen erhalten hat, zeigen uns mal wieder deutlich, auf welcher Seite die staatlichen Institutionen stehen. 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