{"id":3004,"date":"2018-11-06T12:02:18","date_gmt":"2018-11-06T11:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj.org\/lv-hessen\/?p=3004"},"modified":"2018-11-06T12:02:18","modified_gmt":"2018-11-06T11:02:18","slug":"stellungnahme-zu-den-hessischen-landtagswahlen-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/11\/06\/stellungnahme-zu-den-hessischen-landtagswahlen-2018\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zu den hessischen Landtagswahlen 2018"},"content":{"rendered":"<p>Eine Tendenz, die sich schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigte, setzte sich auch bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende durch: Die fr\u00fcheren \u201eVolksparteien\u201c CDU und SPD haben massive W\u00e4hlerverluste zu verzeichnen. Sowohl den Gr\u00fcnen, als auch der AFD gelingt es, sich den W\u00e4hlern als vermeintliche Opposition zu den etablierten Parteien zu pr\u00e4sentieren \u2013 entsprechend haben sie einen massiven W\u00e4hlerzuwachs zu verzeichnen. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr die FDP, wenn auch in wesentlich geringerem Umfang.<br \/>\nVielen Menschen, die sich aktiv gegen Rassismus einsetzen, macht vor allem der starke W\u00e4hlergewinn der AFD Angst. Statt Angst zu haben, m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommt und was wir dagegen tun k\u00f6nnen.<br \/>\n<strong>Was ist unsere Bilanz der Arbeit der hessischen Landesregierung bestehend aus der CDU und den Gr\u00fcnen?<\/strong><br \/>\n(Die nat\u00fcrlich auch gemacht wird unter den Rahmenbedingungen und der Leitlinie der Politik auf Bundesebene durch die SPD und die CDU).<br \/>\nDie ehemalige hessische Landesregierung sagt selber \u00fcber sich: \u201eHessen erfolgreich regiert \u2013 bereit f\u00fcr morgen\u201c und br\u00fcstest sich damit:<\/p>\n<ul>\n<li>Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht zu haben<\/li>\n<li>Die Bildungsausgaben auf einen historischen H\u00f6chststand gebracht zu haben<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das h\u00f6rt sich nach starken Leistungen an. Aber was kann dran sein, wenn die Wahlergebnisse f\u00fcr den gr\u00f6\u00dferen Koalitionspartner in der letzten Landesregierung (der CDU) in den Keller gehen?<br \/>\n<em><strong>\u201eWir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung erreicht.\u201c<\/strong><\/em><br \/>\nDaneben, dass man sich dar\u00fcber unterhalten kann, wie solche Statistiken sch\u00f6n gerechnet werden k\u00f6nnen, wurde sich diese Zahl durch einen Ausbau des Niedriglohnsektors und der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungen erkauft. Jeder 5. Mensch in Hessen arbeitet im Niedriglohnsektor (das sind 1.200.000 Menschen). Die Tendenz steigt und vor allem Frauen sind davon betroffen. Denn unter den Frauen arbeitet sogar jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Auch au\u00dferhalb des Niedriglohnsektors sinkt der Reallohn. Acht von Zehn Jobs, die neu geschaffen werden, sind befristet oder direkt in Leiharbeit. Auch in Hessen sind die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich besonders schlecht. Es fehlen laut Berechnungen von Ver.di 11.000 Stellen.<br \/>\nAuch wenn die Arbeitslosenquote wom\u00f6glich tats\u00e4chlich gesunken ist, hei\u00dft das nicht zwangsl\u00e4ufig, dass es weniger Armut gib. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von \u00fcber einer Million Euro j\u00e4hrlich, w\u00e4hrend gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Fast jedes f\u00fcnfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut. Besonders problematisch f\u00fcr die vielen Menschen die \u2013 mit oder ohne Arbeit \u2013 arm sind, sind die explodierenden Mieten. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen ist in den letzten 25 Jahren von 200.000 auf 90.000 Sozialwohnungen geschrumpft, obwohl der Bedarf an Sozialwohnungen sich je nach Stadt um bis zu 50% der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht hat. Und es geht hier auch nicht um minimale Preisunterschiede: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis liegt in einigen, hessischen St\u00e4dten bei bis zu 20\u20ac, w\u00e4hrend Sozialwohnungen einen Quadratmeterpreis von 5\u20ac – 6,50\u20ac nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen.<br \/>\n<strong>Wir fordern von der hessischen Landesregierung:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>Vergabe von staatlichen Auftr\u00e4gen nur an Unternehmen, die L\u00f6hne zahlen, von denen Leben \u00fcber der Armutsgrenze m\u00f6glich ist in unbefristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen<\/em><\/li>\n<li><em>Einf\u00fchrung einer Mietpreisbremse und Auflegen eines Investitionsprogramms f\u00fcr den Ausbau von Sozialwohnungen statt Schuldenbremse. <\/em><\/li>\n<li><em>Das Geld daher nehmen, wo es ist: Bei Million\u00e4ren, Milliard\u00e4ren und den gro\u00dfen Banken und Konzernen z.B. \u00fcber die Erbschaftssteuer.<\/em><\/li>\n<li><em>Mehr Personal im Pflegebereich f\u00fcr die Entlastung der PflegerInnen und f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Pflege der PatientInnen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em><strong>\u201eDie Bildungsausgaben sind auf einem historischen H\u00f6chststand.\u201c<\/strong><\/em><br \/>\nDie Bildungslandschaft in Hessen sieht alles andere als rosig aus. In den kommenden Jahren wird sich der Lehrermangel in Hessen weiter versch\u00e4rfen. Dabei lernt es sich denkbar schlecht und langweilig, wenn man mit 30 Leuten in der Klasse sitzt, denn der Lehrer kann den Unterricht nicht nach den individuellen Interessen und Bed\u00fcrfnissen der Sch\u00fclerInnen gestalten.<br \/>\nBis 2030 soll die Sch\u00fclerzahl von 630.000 Sch\u00fclerInnen auf 720.000 Sch\u00fclerInnen steigen, was zu einem Bedarf an 6.000 LehrerInnen mehr f\u00fchren wird.<br \/>\nIm Schuljahr 2016\/2017 sind 900 hessische LehrerInnen vorzeitig in den Ruhestand gegangen, was die schlechten und vor allem stressigen Arbeitsbedingungen an Hessens Schulen deutlich macht und den Mehrbedarf an LehrerInnen weiter erh\u00f6ht. Au\u00dferdem werden mehr LehrerInnen f\u00fcr einen Ausbau des Ganztagsschulsystems ben\u00f6tigt, um die Schule st\u00e4rker nach dem Rhytmus und den Bed\u00fcrfnissen der Sch\u00fclerInnen auszurichten und ungleiche Chancen durch verschiedene soziale Herkunft etwas auszugleichen.<br \/>\nDer Unwille der Landespolitik in Hessen k\u00f6nnte zum explodieren der ohnehin \u00fcberlasteten LehrerInnen und \u00fcberf\u00fcllten Klassen f\u00fchren.<br \/>\nDieser permanent herrschende und sich weiter versch\u00e4rfende Lehrermangel f\u00fchrt dazu, dass wenn LehrerInnen wegen dem hohen Druck h\u00e4ufig erkranken, dieser Unterricht aufgrund von fehlendem Personal nicht vertreten werden kann. Was sich erstmal wie ein wahr gewordener Traum f\u00fcr viele Sch\u00fclerInnen anh\u00f6rt, f\u00fchrt in Wirklichkeit zu viel mehr Stress, weil der Pr\u00fcfungsstoff f\u00fcr alle Klassen derselbe ist, egal wie viel der Lehrer gefehlt hat. H\u00e4ufiger Unterrichtsausfall f\u00fchrt des Weiteren dazu, dass Sch\u00fclerInnen, deren Eltern sie nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und keine Nachhilfe finanzieren k\u00f6nnen, noch schlechter abschneiden. Denn diese Kinder und Jugendlichen sind verst\u00e4rkt darauf angewiesen, dass der Unterricht stattfindet. Hochgerechnet auf alle 996 weiterf\u00fchrenden Schulen kann ein Unterrichtsausfall in der H\u00f6he von 16.480 Schulstunden pro Tag gesch\u00e4tzt werden.<br \/>\nEin weiteres, krasses Problem an Hessens Schulen ist der bauliche Zustand. Vor den Sommerferien musste eine Schule in Kassel und eine Schule in Neukirchen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Es geht hier nicht um Einzelf\u00e4lle. In Deutschland fehlen 48 Milliarden \u20ac f\u00fcr die Sanierung von Schulen.<br \/>\nZum Beispiel die Mehreinnahmen von 660 Millionen \u20ac durch Steuern in Hessen h\u00e4tten etwa 1.500 LehrerInnen f\u00fcr 10 Jahre sein k\u00f6nnen. Stattdessen wurde mit dem Geld Schulden abbezahlt.<br \/>\n<strong>Wir fordern von der hessischen Landesregierung:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>So viele LehrerInnen einstellen, dass 15 Kinder in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen, alle Schulen zu Ganztagsschulen werden und die Pflichtstundenanzahl f\u00fcr LehrerInnen reduziert werden kann<\/em><\/li>\n<li><em>Den kommunalen Investitionsstau in Hessen von ca. 4 Milliarden \u20ac beseitigen<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass Angst vor mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch Gefl\u00fcchtete besteht. Aber: Das alles hat die Agenda 2010 von SPD und Gr\u00fcnen m\u00f6glich gemacht. Die Kassen des deutschen Gro\u00dfkapitals klingen.<br \/>\nBei dieser Ausgangslage kann man verstehen, dass mehr Gefl\u00fcchtete in der Schule als St\u00f6rfaktor wahrgenommen werden, weil sich der Lehrer noch weniger individuell um die Sch\u00fcler k\u00fcmmern kann. Aber: Das alles hat die Schuldenbremse und die Unterfinanzierung von Bildung unter Zustimmung aller gro\u00dfen Parteien m\u00f6glich gemacht. Daf\u00fcr klingen dann die Kassen der deutschen R\u00fcstungskonzerne, wenn der R\u00fcstungsetat auf 60 Milliarden \u20ac ansteigt.<br \/>\nEs sind die gro\u00dfen Parteien mit ihrer Politik, die im Interesse der gro\u00dfen Banken und Konzerne eine Situation in Deutschland schaffen, in der Rassismus wachsen und gedeihen kann. Aber nicht nur das: Sie \u00fcbernehmen auch die Aufgabe des Demokratieabbaus. Da muss man sich nur das neue, hessische Verfassungsschutzgesetz anschauen, was einer Versch\u00e4rfung der \u00dcberwachung und neuen Berufsverboten gegen Kritiker der herrschenden Politik T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<br \/>\nNat\u00fcrlich ist es richtig und wichtig, gegen die AfD auf die Stra\u00dfe zu gehen. Doch ein FCKAFD reicht nicht aus, um die bestehenden Verh\u00e4ltnisse zu bek\u00e4mpfen. Denn das Ganze liegt im System begr\u00fcndet. Ein gemeinsames FCKAFD mit CDU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen verschleiert dabei die wahren Verantwortlichen des Rechtsrucks in Deutschland und dann schafft es die AFD auch zu behaupten, dass sie eine echte Opposition zur aktuellen Politik der etablierten Parteien darstelle. Dass sie das nicht tun, zeigen uns alleine die unsozialen Forderungen der AFD f\u00fcr eine niedrigere Besteuerung der Reichen, gegen eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns und f\u00fcr mehr Drill und Leistungsgedanke in der Schule.<br \/>\nDie AFD stellt keine Opposition zur herrschenden Politik da, aber auch keine der anderen, etablierten Parteien und durch W\u00e4hlen allein, \u00e4ndert sich schon gar nichts:<br \/>\n<strong>\u201eWessen Brot ich fress\u2018, dessen Lied ich sing\u2018\u201c<\/strong><br \/>\nDenn die Abgeordneten sind nicht ihren W\u00e4hlerInnen verpflichtet, sondern allein ihrem Gewissen. Lobbyisten und Unternehmerverb\u00e4nde nehmen Einfluss auf die Parlamente durch Aussch\u00fcsse, in denen sie vertreten sind. Oder Parlamentarier schlie\u00dfen Beratervertr\u00e4ge mit Gro\u00dfbanken und Konzernen ab. Das Sprichwort \u201eWessen Brot ich fress\u2018, dessen Lied ich sing\u2018\u201c, ist an dieser Stelle treffend. Da l\u00e4sst man sich von einem Konzern beraten, was f\u00fcr Politik man zu machen hat und nach der Kariere als Politiker kann man im Konzern sein t\u00e4glich Champagner verdienen. F\u00fcr die Konzerne hei\u00dft das eben mehr Einfluss f\u00fcr die eigenen Profite. Also sollte man nicht zu viel darauf geben, was die meisten Parteien versprechen. Selbst die scheinbar sozialen Parteien haben unsoziale Gesetze durchgebracht, wie die SPD und die Gr\u00fcnen die Agenda 2010, die Gr\u00fcnen das hessische Verfassungsschutzgesetz, alle Parteien (bis auf die Partei Die Linke) die Schuldenbremse und die Partei Die Linke in Berlin die Privatisierung aller Schulen.<br \/>\n<strong>Widerstand organisieren!<\/strong><br \/>\nUm wirklich was zu ver\u00e4ndern, m\u00fcssen wir schon selber aktiv werden. Wir m\u00fcssen uns selber f\u00fcr unsere Interessen einsetzen, damit die Parlamentarier durch den \u00f6ffentlichen Druck gezwungen sind, Gesetze in unserem Interesse zu verabschieden und, damit es uns gelingt mehr demokratische Mitbestimmungsrechte dort zu bekommen, wo wir sind: In Stadtteil, Schule, Uni und Betrieb. So wurden zum Beispiel 2016 300 Lehrerstellenk\u00fcrzungen im Land Hessen durch \u00f6ffentlichen Protest in Form von Flashmobs, inhaltlichen Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen von Landessch\u00fclervertretung, GEW, Landeselternbeirat und Sch\u00fclervertretungen vor Ort massiv einged\u00e4mmt, was auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen gelang. Das zeigt, Protest kann sich lohnen, aber auch, dass uns nichts geschenkt wird und erk\u00e4mpften Errungenschaften immer wieder unter Beschuss stehen, so lange in dieser Gesellschaft die gro\u00dfen Banken und Konzerne die Macht haben: Denn viele Lehrerstellenk\u00fcrzungen kamen schlie\u00dflich doch durch die Hintert\u00fcr.<br \/>\nGenau das, machen wir als SDAJ: Dort, wo wir arbeiten, leben und lernen setzen wir uns in der SV, der JAV, der Gewerkschaft oder dem Mieterb\u00fcndnis aktiv f\u00fcr unsere Interessen ein mit m\u00f6glichst vielen anderen Menschen zusammen. Egal, ob es um eine bessere Hausaufgabenregelung, die \u00dcbernahme der Ausbildungskosten durch den Betrieb, die Lehrerstellenk\u00fcrzungen oder die anstehende Tarifrunde geht. Dabei machen wir klar: Wir k\u00f6nnen nicht erfolgreich k\u00e4mpfen, wenn wir auf die Parlamentarier und gew\u00e4hlten Vertreter vertrauen \u2013 wir m\u00fcssen selber aktiv werden – und wir k\u00f6nnen nicht erfolgreich k\u00e4mpfen, wenn wir uns in Deutsche und Nicht-Deutsche spalten lassen. Nicht der Fl\u00fcchtling ist Schuld an schlechten Arbeits-, Lebens- und Bildungsbedingungen, sondern eine Politik, die nach den Profitinteressen der gro\u00dfen Banken und Konzerne gemacht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Tendenz, die sich schon bei der Landtagswahl in Bayern zeigte, setzte sich auch bei der hessischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende durch: Die fr\u00fcheren \u201eVolksparteien\u201c CDU und SPD haben massive W\u00e4hlerverluste zu verzeichnen. 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