{"id":2994,"date":"2018-10-24T09:08:21","date_gmt":"2018-10-24T07:08:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj.org\/lv-hessen\/?p=2994"},"modified":"2018-10-24T09:08:21","modified_gmt":"2018-10-24T07:08:21","slug":"interview-mit-silvia-gingold-ueber-das-hessische-verfassungsschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/10\/24\/interview-mit-silvia-gingold-ueber-das-hessische-verfassungsschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Interview mit Silvia Gingold \u00fcber das hessische Verfassungsschutzgesetz"},"content":{"rendered":"<p><em>SDAJ Kassel:<\/em> Wer bist Du?<br \/>\n<em>Silvi:<\/em> Mein Name ist Silvia Gingold. Ich bin Lehrerin im (Un)Ruhestand und habe in meiner aktiven Lehrert\u00e4tigkeit Franz\u00f6sisch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Nordhessen, in Spangenberg, unterrichtet.<br \/>\n<em>SDAJ Kassel:<\/em> Woher kennt man Dich?<br \/>\n<em>Silvi:<\/em> Auf meine \u201eBer\u00fchmtheit\u201c h\u00e4tte ich gerne verzichtet. Ich stamme aus einer kommunistischen Familie mit j\u00fcdischen Wurzeln. Meine Gro\u00dfeltern mussten mit der 8-k\u00f6pfigen Familie vor den Nazis 1933 nach Paris fliehen. Mein Vater,Peter Gingold, geriet 1942 w\u00e4hrend seiner Widerstandst\u00e4tigkeit gegen den Hitler-Faschismus in Frankreich in die F\u00e4nge der Gestapo, wurde inhaftiert und schwer gefoltert. Ihm gelang eine spektakul\u00e4re Flucht. Die Hoffnung meiner Eltern, mit der Verfolgung sei es nun endg\u00fcltig vorbei, als sie nach Kriegsende 1945 nach Frankfurt zur\u00fcckkehrten, hatte sich zerschlagen: 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) verboten, unsere Wohnung wurde polizeilich durchsucht, meine Eltern mussten erneut ihre politische T\u00e4tigkeit in der Illegalit\u00e4t fortsetzen. Dann, in den 70er Jahren, bekam ich Berufsverbot als Lehrerin. Nach 4j\u00e4hriger Lehrt\u00e4tigkeit wurde ich 1975 aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Grundlage hierf\u00fcr waren \u201eErkenntnisse\u201c des \u201eVerfassungsschutz\u201c, die dieses Amt seit meinem 17.Lebensjahr \u00fcber mich gesammelt hatte und die beispielsweise meine Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Vietnam, gegen Notstandsgesetze und Neonazis sowie Reisen in die DDR beinhalteten. Tausende Besch\u00e4ftigte im und BewerberInnen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst, die sich in marxistischen Organisationen, in Friedensgruppen, antikapitalistisch, antifaschistisch, gewerkschaftlich engagierten, wurden auf der Grundlage des 1972 verabschiedeten \u201eRadikalenerlasses\u201c \u00fcberpr\u00fcft und teilweise aus dem \u00f6ffentlichen Dienst entlassen bzw. nicht eingestellt. Der Druck durch eine breite Protest- und Solidarit\u00e4tsbewegung gegen die Berufsverbote f\u00fchrte sp\u00e4ter dazu, dass sowohl ich als auch andere vom Berufsverbot Betroffenen wieder eingestellt werden mussten.<br \/>\n<em>SDAJ Kassel:<\/em> Diesen Sommer hat der hessische Landtag sein Verfassungsschutzgesetz \u00fcberarbeitet. Es beinhaltet unter anderem eine umstrittene Extremismusklausel. Inwiefern h\u00e4ltst Du diese f\u00fcr problematisch?<br \/>\n<em>Silvi:<\/em> Die Neufassung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes bedeutet eine Ausweitung der Befugnisse und Mittel des Inlandsgeheimdienstes und damit die Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte und Freiheiten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. \u201eZum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c soll z.B. die \u201e\u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben\u201c, stattfinden, sollen MitarbeiterInnen von gef\u00f6rderten Demokratieprojekten in eine \u201esicherheitsbeh\u00f6rdliche \u00dcberpr\u00fcfung\u201c einwilligen. Das bedeutet, dass beim \u201eVerfassungsschutz\u201c Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihre Verfassungstreue eingeholt werden.\u00a0 Dass von diesen Ma\u00dfnahmen gegen \u201eextremistische Bestrebungen\u201c in erster Linie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betroffen sind, die sich antifaschistisch und antikapitalistisch engagieren, zeigt schon die bisherige Praxis. Marxistische und antifaschistische Organisationen wie die DKP und die VVN \u2013 bda (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund Deutscher Antifaschisten) werden vom \u201eVerfassungsschutz\u201c \u00fcberwacht. Der Inlandsgeheimdienst, der sich \u201eVerfassungsschutz\u201c nennt, sch\u00fctzt nicht die Verfassung. Er hat im Gegenteil die rechtsterroristischen NSU-Morde nicht nur nicht verhindern k\u00f6nnen, sondern ist durch sein V-Leute-System tief darin verstrickt und behindert deren Aufkl\u00e4rung.<br \/>\n<em>SDAJ Kassel:<\/em> Was hei\u00dft das f\u00fcr Menschen wie Dich, die diese Gesellschaft grundlegend ver\u00e4ndern wollen?<br \/>\n<em>Silvi:<\/em> Ich bin immer noch oder wieder im Visier des \u201eVerfassungsschutzes\u201c und f\u00fchre deshalb eine Klage gegen dieses Amt in Hessen. Nachdem ich vor einigen Jahren dort angefragt hatte, welche Daten \u00fcber mich gesammelt sind, wurde mir mitgeteilt, dass ich im Bereich \u201eLinksextremismus\u201c gespeichert sei. Man wirft mir vor, dass ich Lesungen aus der Biographie meines Vaters bei \u201elinksextremistischen\u201c Organisationen u.a. der SDAJ durchf\u00fchre, mich an Aktionen des Kasseler Friedensforums gegen die Bundeswehr sowie zahlreichen antifaschistischen Aktionen der VVN beteilige.\u00a0 Das Verwaltungsgericht Kassel, vor dem ich geklagt hatte, h\u00e4lt meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Dieses skandal\u00f6se Urteil werde ich nicht akzeptieren und weiter klagen.<br \/>\n<em>SDAJ Kassel:<\/em> Wirst Du Dich deswegen in Zukunft in Deiner politischen Arbeit einschr\u00e4nken lassen?<br \/>\n<em>Silvi:<\/em> Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen meiner Eltern, die immer gegen Unrecht, Ausgrenzung und soziale Ungleichheit gek\u00e4mpft haben und dabei sogar ihr Leben riskierten, haben mich gepr\u00e4gt. Im Kampf gegen mein Berufsverbot habe ich die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, offensiv f\u00fcr das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einzutreten. Der einzige Schutz gegen Willk\u00fcr und Unrecht des politischen Machtapparates ist die \u00d6ffentlichkeit. Viele Menschen haben sich \u00fcber die Praxis des Verfassungsschutzes emp\u00f6rt und sich mit mir solidarisiert. Nur so gelingt es, ein Bewusstsein f\u00fcr Unrecht zu schaffen und Menschen zu bewegen, Druck auszu\u00fcben, damit sich die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SDAJ Kassel: Wer bist Du? Silvi: Mein Name ist Silvia Gingold. Ich bin Lehrerin im (Un)Ruhestand und habe in meiner aktiven Lehrert\u00e4tigkeit Franz\u00f6sisch und Gesellschaftslehre an einer Gesamtschule in Nordhessen, in Spangenberg, unterrichtet. SDAJ Kassel: Woher kennt man Dich? Silvi: Auf meine \u201eBer\u00fchmtheit\u201c h\u00e4tte ich gerne verzichtet. 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