{"id":2968,"date":"2018-07-15T21:10:34","date_gmt":"2018-07-15T19:10:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj.org\/lv-hessen\/?p=2968"},"modified":"2018-07-15T21:10:34","modified_gmt":"2018-07-15T19:10:34","slug":"verfassungsschutz-fuer-wen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/","title":{"rendered":"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen?"},"content":{"rendered":"

Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bek\u00e4mpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschr\u00e4nken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist?
\nDefinitiv nein! Denn:<\/p>\n

    \n
  1. Die Einschr\u00e4nkung von Grundrechten mit Terrorgefahr zu begr\u00fcnden, ist statistisch gesehen Unsinn. In Deutschland sterben im Jahr 500 Menschen an verschluckten Fischgr\u00e4ten, aber 2014-2016 starben 25 Menschen aufgrund von Terroranschl\u00e4gen. Die Angst ist real also nur zum Teil begr\u00fcndbar, wird aber von Staat und Medien gesch\u00fcrt, um genau solche Versch\u00e4rfungen wie die aktuellen Neuerungen in Hessen zu rechtfertigen.<\/li>\n
  2. Wir d\u00fcrfen auch nicht vergessen, dass Terror entsteht, weil Menschen von Krieg und Flucht gezeichnet sind. Diese Kriege sind aber nicht gottgegeben, sondern entstehen, weil der Westen die Regionen, wo Flucht seinen Ursprung hat, jahrzehntelang f\u00fcr seine wirtschaftlichen Interessen destabilisiert hat und den IS aus denselben Gr\u00fcnden finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt hat. Also k\u00f6nnte der Terrorismus durch eine andere Au\u00dfenpolitik Deutschlands eingeschr\u00e4nkt werden.<\/li>\n
  3. Als Reaktion auf Terrorismus dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse an die Hand zu geben, ist nicht effektiv. Denn im Fall des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz durch Anis Amri hatte der Verfassungsschutz alle Informationen, um diesen Anschlag zu verhindern. Daraus l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass mehr Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz nicht mehr Sicherheit vor Terroristen hei\u00dfen<\/li>\n
  4. Der Verfassungsschutz steckt tief in der militant rechten Szene. Das zeigt uns alleine schon die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in die NSU-Mordserie. So war der hessische V-Mann Andreas Temme betraut damit, sich dienstlich mit den NSU-Morden zu besch\u00e4ftigen. Er war \u201ezuf\u00e4llig\u201c am Tatort als Halit Yozgat im Rahmen der NSU-Mordserie 2006 in Kassel ermordet wurde. Er verlie\u00df zur Tatzeit den Tatort, habe aber nach eigener Aussage Halit Yozgat weder lebend noch tot gesehen, was aufgrund der Verh\u00e4ltnisse am Tatort unm\u00f6glich zu sein scheint. Au\u00dferdem wurden Schmauchspuren einer Munitionsart auf seinen Handschuhen gefunden, die selten verwendet wird, aber bei dem NSU-Mord in Kassel verwendet wurde. Obwohl die Tatwaffe zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, erw\u00e4hnte Temme schon ein paar Tage nach dem Mord, dass dieser mit einer Waffe begangen worden sei, die auch in der bundesweiten Mordserie genutzt wurde.\u00a0 Ermittlungen gegen ihn sind vom damaligen hessischen Innenminister, Volker Bouffier, systematisch verhindert worden. In den NSU-Aufkl\u00e4rungsprozessen wurde Temme von einem vom hessischen Verfassungsschutz bezahlten Anwalt vertreten und t\u00e4uschte Erinnerungsl\u00fccken vor.<\/li>\n
  5. Mit den gesetzlichen Neuerungen ist eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen Extremismus geplant. Wenn die \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde gleichzeitig zur Propagandabeh\u00f6rde wird, ist dies eine undemokratische Machtkonzentration. Wie das konkret aussehen kann, zeigen andere Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz. So zum Beispiel die Andi-Comics und Andi-Videos vom Verfassungsschutz in NRW, welche sich vor allem an Sch\u00fcler richten sowie an Erwachsene, die mit Jugendlichen arbeiten. Dabei handelt ein Comic davon, dass Andi seinen Kumpel davon abhalten will, in die linksradikale Szene abzurutschen. Linke werden f\u00fcr verr\u00fcckt und undemokratisch erkl\u00e4rt und mit militanten Nazis gleichgesetzt. Die wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie wird angewendet. Die Zahl von Schulbesuchen und Unterrichtsmaterialien des Verfassungsschutzes, zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen gegen Extremismus, nimmt bundesweit erkennbar zu.<\/li>\n<\/ol>\n

    W\u00e4hrend gewaltbereite Nazis beim Verfassungsschutz angestellt und von ihm finanziert und gedeckt werden (wie bei Andreas Temme und Anderen der Fall), werden Linke verfolgt, \u00fcberwacht und kriminalisiert. Silvia Gingold ist die Tochter des antifaschistischen Widerstandsk\u00e4mpfers Peter Gingold, der in der Resistance gegen den Hitler-Faschismus k\u00e4mpfte. Sie ist Gr\u00fcndungsmitglied der SDAJ, ihr ganzes Leben lang war sie aktiv in der Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft (GEW) und in der Friedensbewegung. Sie liest immer noch in Schulen und bei linken, antifaschistischen Organisationen aus dem Buch ihres Vaters und engagiert sich in Vereinen zur Rehabilitierung f\u00fcr die durch den Radikalenerlass von Berufsverboten Betroffenen. Ihr Berufsverbot als Lehrerin wurde durch breiten internationalen Widerstand aufgehoben, aber sie wurde nie verbeamtet und ihr ganzes Leben lang, bis heute, wird sie durch den Verfassungsschutz \u00fcberwacht und das allein aufgrund der Tatsache, dass sie sich im \u201elinken Spektrum\u201c bewegt. Besonders problematisch ist in dem Zusammenhang, dass im neuen Verfassungsschutzgesetz wieder steht, dass die Mitgliedschaft in einer extremistisch eingestuften Organisation ausreicht, um selber beobachtet zu werden. Dieser Grundsatz ist verfassungswidrig. Die Mitgliedschaft in einer Organisation ist lediglich eine Form freier Meinungs\u00e4u\u00dferung. Es sollte auch eine freie Entscheidung sein, in welchem Umfeld ich mich bewege. Es muss auf das individuelle Handeln der Personen ankommen. Aber eine \u00dcberwachung mit einer Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, die auch noch legal ist, zu begr\u00fcnden \u2013 das ist eindeutig verfassungswidrig. W\u00e4hrend Silvia Gingold ihren Prozess verlor und weiterhin \u00fcberwacht wird, arbeitet der genannte Andreas Temme weiterhin beim Land Hessen und ist f\u00fcr die Pensionsverwaltung der Lehrer im Landkreis Kassel verantwortlich. Das zeigt, dass es bei den erweiterten Befugnissen des hessischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nicht gegen Terror und Nazis geht, sondern gegen Linke, die\u00a0 f\u00fcr bessere Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen\u00a0 aktiv sind und sich Nazis und Demokratieabbau konsequent in den Weg stellen. Ist ja auch klar: Der Verfassungsschutz hat nun mal die Aufgabe, den Staat und seine Verfassung zu sch\u00fctzen \u2013 und dazu geh\u00f6rt eben auch, das kapitalistische System zu sch\u00fctzen und Alternativen schon im Keim zu ersticken. Die Kontrollbefugnisse von Bev\u00f6lkerung und Parlament gegen\u00fcber dem Verfassungsschutz wurden dabei um keinen Deut erweitert. Weiterhin haben V-Leute und verdeckte Ermittler umfassende Befugnisse, sich Kontrolle und Prozessen aufgrund von Straftaten zu entziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bek\u00e4mpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschr\u00e4nken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist? Definitiv […]<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":2969,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[24,23],"tags":[601,591,602,473,353,603,159,375,512,498,475,309,604],"yoast_head":"\nVerfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen? - SDAJ Hessen<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen? - SDAJ Hessen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bek\u00e4mpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschr\u00e4nken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist? Definitiv […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"SDAJ Hessen\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2018-07-15T19:10:34+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"lvhessen\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"lvhessen\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5 Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/\",\"url\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/\",\"name\":\"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen? - SDAJ Hessen\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"\",\"datePublished\":\"2018-07-15T19:10:34+00:00\",\"dateModified\":\"2018-07-15T19:10:34+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#\/schema\/person\/f54ae1d592ab8f86172b7bf843cd1919\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de-DE\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#primaryimage\",\"url\":\"\",\"contentUrl\":\"\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/\",\"name\":\"SDAJ Hessen\",\"description\":\"Ein Landesverband der SDAJ\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de-DE\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#\/schema\/person\/f54ae1d592ab8f86172b7bf843cd1919\",\"name\":\"lvhessen\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de-DE\",\"@id\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/bf7c4fce76069efe9d9527352839d7cb?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/bf7c4fce76069efe9d9527352839d7cb?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"lvhessen\"},\"url\":\"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/author\/lvhessen\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen? - SDAJ Hessen","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen? - SDAJ Hessen","og_description":"Die Neuerungen zu den Befugnissen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen wurden im Gesetzesentwurf ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Angeblich geht es darum, vor allem Nazis und Terroristen zu bek\u00e4mpfen. Kann man also sagen, dass diese Neuerungen zwar unsere im Grundgesetz verankerten Rechte einschr\u00e4nken, aber der antifaschistische Zweck und Sicherheit im Allgemeinen in unserem Interesse ist? Definitiv […]","og_url":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/","og_site_name":"SDAJ Hessen","article_published_time":"2018-07-15T19:10:34+00:00","author":"lvhessen","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"lvhessen","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5 Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/","url":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/","name":"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen? - SDAJ Hessen","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"","datePublished":"2018-07-15T19:10:34+00:00","dateModified":"2018-07-15T19:10:34+00:00","author":{"@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#\/schema\/person\/f54ae1d592ab8f86172b7bf843cd1919"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de-DE","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#primaryimage","url":"","contentUrl":""},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/15\/verfassungsschutz-fuer-wen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Verfassungsschutz \u2013 f\u00fcr wen?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#website","url":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/","name":"SDAJ Hessen","description":"Ein Landesverband der SDAJ","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de-DE"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#\/schema\/person\/f54ae1d592ab8f86172b7bf843cd1919","name":"lvhessen","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de-DE","@id":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/bf7c4fce76069efe9d9527352839d7cb?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/bf7c4fce76069efe9d9527352839d7cb?s=96&d=mm&r=g","caption":"lvhessen"},"url":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/author\/lvhessen\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2968"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/users\/103"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2968"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2968\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2968"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2968"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2968"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}