{"id":2964,"date":"2018-07-09T14:06:43","date_gmt":"2018-07-09T12:06:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sdaj.org\/lv-hessen\/?p=2964"},"modified":"2018-07-09T14:06:43","modified_gmt":"2018-07-09T12:06:43","slug":"hessens-neues-verfassungsschutzgesetz-pag-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hessen.sdaj.org\/2018\/07\/09\/hessens-neues-verfassungsschutzgesetz-pag-2-0\/","title":{"rendered":"Hessens neues Verfassungsschutzgesetz \u2013 PAG 2.0?!"},"content":{"rendered":"
Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schr\u00e4nken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem \u00e4hnlich krassen Polizei- und \u00dcberwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz \u2026<\/p>\n
Generell wird im Gesetzesentwurf festgestellt, dass durch die neuen, erm\u00f6glichten Ma\u00dfnahmen mehr Personal gebraucht wird. Die Stellen sollen bis 2019 verdoppelt werden. Anstatt dieses Geld f\u00fcr bessere Arbeits-, Bildungs- und Lebensbedingungen zu investieren und somit Rassismus den N\u00e4hrboden zu entziehen, wird das Geld investiert, um die Leute zu \u00fcberwachen. Und das trifft dann meist Die, die sich f\u00fcr ein besseres Leben einsetzen. Wie zum Beispiel Silvia Gingold, die sich ihr ganzes Leben gegen Nazis und in der Gewerkschaft engagiert hat, aber vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht wird und als Lehrerin Berufsverbot hatte, weil sie in linken Kreisen aus dem Buch ihres Vaters liest, der Widerstandsk\u00e4mpfer gegen den Hitlerfaschismus war. Es soll \u00a0mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung (2% des BIP als Ziel der NATO) ausgegeben werden. Daraus wird eine gr\u00f6\u00dfere Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung folgen, denn so fehlt Geld f\u00fcr die Sanierung von Schulen, gute Ausbildungsbedingungen oder billigen Nahverkehr. In dem Zusammenhang geht es darum, die zum Schweigen zu bringen, die gegen Bildungsabbau, schlechte Ausbildungsbedingungen, Krieg und Demokratieabbau protestieren.
\nFolgende Grundrechte werden durch die neuen Gesetze eingeschr\u00e4nkt:<\/p>\n
Verschiedene Organisationen pr\u00fcfen eine Klage gegen dieses Gesetz. \u00a0Um das zu unterst\u00fctzen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass Grundrechte nicht eingeschr\u00e4nkt und Meinungen nicht kriminalisiert werden, m\u00fcssen wir gemeinsam in und mit Sch\u00fclervertretungsstrukturen, Gewerkschaftsjugenden und anderen demokratischen Organisationen aktiv werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor einigen Wochen hat der hessische Landtag neue Gesetze f\u00fcr den Verfassungsschutz und die Polizei beschlossen. Diese schr\u00e4nken unsere im Grundgesetz verankerten Rechte ein und machen Hessen zu einem \u00e4hnlich krassen Polizei- und \u00dcberwachungsstaat wie Bayern. Durch dieses Gesetz \u2026 \u2026darf die Polizei Trojaner auf deinem PC installieren, der mitschneidet und weiterleitet, was du an […]<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":2965,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[23],"tags":[591,592,593,594,179,595,596,375,498,597,598,599,600,309,171],"yoast_head":"\n