Die NPD will am 21.\/22 November in Weinheim auf ihren Parteitag ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten und ihre vermeintliche St\u00e4rke demonstrieren. In einer Situation, in der die Nachrichten voll sind mit Berichten von Anschl\u00e4gen auf Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Faschisten sich auf den Stra\u00dfen immer sicherer f\u00fchlen, m\u00fcssen wir gemeinsam gegen die menschenfeindliche Hetze aktiv werden. Die NPD scheint in Umfragen keine breite Unterst\u00fctzung zu erhalten und oftmals wird ihr die Ernsthaftigkeit abgesprochen. Dass diese Einsch\u00e4tzung fatal ist, wird sp\u00e4testens auf den Stra\u00dfen bei den faschistischen Aufm\u00e4rschen offensichtlich. Bei Aufm\u00e4rschen von Pegida in Dresden und in den lokalen Ablegern spielen die Positionen der NPD eine gro\u00dfe Rolle. NPD-Kader waren deshalb entweder in die Organisation bei einigen Ablegern involviert oder haben daran teilgenommen. Beim Pegidaableger in Kassel (Kagida) nahmen z.B. Vorst\u00e4nde des NPD-Landesverbands Hessen teil. Sollte ein Ausschluss und eine Distanzierung aus dem Organisationskreis von Pegidagruppen erfolgt sein, dann nur aus Angst, dass sich andere aus diesem Grund von einer Teilnahme abschrecken lassen.<\/p>\n
Dass die NPD nicht vor Gewalttaten zur\u00fcckschreckt, wurde beim Angriff auf die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Heidenau deutlich. Der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch initiierte eine Kundgebung gegen diese und bekannte Gesichter der NPD beteiligten sich rege an den anschlie\u00dfenden Ausschreitungen.<\/p>\n
Ohne die NPD w\u00e4re der Rechtsterrorismus der NSU nicht in diesem Ausma\u00df m\u00f6glich gewesen. Der ehemalige NPD-Landesvize Ralf Wohleben aus Th\u00fcringen gilt als einer der ma\u00dfgeblichen Unterst\u00fctzer des Trios. Der Staat hat einen gro\u00dfen Einfluss auf die NPD, da die Strukturen durch staatliche Beh\u00f6rden wie den Verfassungsschutz durch angebliche „Verbindungs- oder Vertrauenspersonen“ finanziert und gesteuert wird. <\/span>Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD sa\u00dfen nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien.<\/span><\/p>\n Dem Staat, der die Interessen der Banken und Konzerne vertritt, sieht einen Nutzen in Rechtsextremismus und f\u00f6rdert diesen gezielt. Die Spaltung von uns Lohnabh\u00e4ngigen nutzt der herrschenden Klasse, die von unserer Ausbeutung lebt und f\u00fcr ihre Profite werden wir zunehmend mit Sozialabbau und mit prek\u00e4ren Lebenssituationen konfrontiert. Damit wir unsere Wut nicht gegen die Herrschenden richten, versuchen die Herrschenden uns untereinander zu spalten und machen f\u00fcr die Probleme unsere muslimischen KollegInnen und Fl\u00fcchtlinge verantwortlich. Die Unterst\u00fctzung und gezielte F\u00f6rderung von rechten Organisationen wie der NPD dient dazu oftmals politische Vorhaben wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vorzubereiten. Durch den rechten Terror auf den Stra\u00dfen, der h\u00e4ufig von NPD Kadern initiiert wird, und die gezielten Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheimen wird eine Unzufriedenheit in der breiten Masse herbeigeredet, um gegen die schutzbed\u00fcrftigen und hilfesuchenden Fl\u00fcchtlinge Repressionen zu beschlie\u00dfen und um f\u00fcr sie soziale Rechte abzubauen.<\/span><\/p>\n Also am 21.\/22. November NPD Parteitag verhindern!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die NPD will am 21.\/22 November in Weinheim auf ihren Parteitag ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten und ihre vermeintliche St\u00e4rke demonstrieren. In einer Situation, in der die Nachrichten voll sind mit Berichten von Anschl\u00e4gen auf Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Faschisten sich auf den Stra\u00dfen immer sicherer f\u00fchlen, m\u00fcssen wir gemeinsam gegen die menschenfeindliche Hetze aktiv werden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":2540,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[25,23],"tags":[],"yoast_head":"\n