Seit wenigen Wochen organisiert auch „PEGIDA Rhein-Main“ w\u00f6chentliche Kundgebungen in Frankfurt. Die letzten beiden Male konnten wir die Kundgebung erfolgreich st\u00f6ren und eine Demo verhindern. Auch heute treffen wir uns wieder um 16:30 Uhr in Frankfurt, um zu zeigen, dass PEGIDA in Frankfurt keinen Platz hat! Hier das gemeinsame Flugblatt von SDAJ Frankfurt und DKP Frankfurt-Mitte:<\/p>\n
PEGIDA ist ein Ergebnis jahrelanger Hetze gegen den Islam und gegen Muslime. Kampfbegriffe wie \u201eIslamist\u201c und \u201eDschihadist\u201c sind durch Medienkonzerne und die herrschende Politik der \u00d6ffentlichkeit eingeh\u00e4mmert worden. Publizisten wie Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin wurde ein breites Forum f\u00fcr ihre Hetze geboten. Von BILD und SPIEGEL bis zur ZEIT arbeiteten Medien am Feindbild Islam mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung von CDU\/CSU und Teilen der SPD. Die Organisatoren und manche Teilnehmer der PEGIDA sind keine unbeschriebenen Bl\u00e4tter: mehrmals Vorbestrafte wie Lutz Bachmann aus dem rechtem Milieu, Mitglieder der NPD, Hooligans aus der rechten Szene – vor allem aus dem Umfeld von Dynamo Dresden sind mit von der Partie. Nun werden sie durch CDU\/CSU und die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Sachsen salonf\u00e4hig gemacht.<\/p>\n
Es ist heuchlerisch, wenn sich die Regierungsparteien jetzt von PEGIDA distanzieren. Merkel sagt, der Islam geh\u00f6re zu Deutschland, aber die Geistlichen m\u00fcssten ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt kl\u00e4ren. Das ist eine weitere Stigmatisierung. Innenminister de Maizi\u00e8re ma\u00dfregelt mit dem erhobenen Zeigefinger die islamischen Gemeinden und beschlie\u00dft versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen gegen Muslime. Die Botschaft lautet: \u201eDie Regierenden sind tolerant, der Islam hat ein Problem mit Gewalt, aber die Regierung hat das im Griff.\u201c Mit dem Demonstrationsverbot vom 19. Januar in Dresden wurde die Terrorangst weiter gesch\u00fcrt und PEGIDA als demokratisches Opfer geadelt. Eine selbst in Regierungskreisen umstrittene, angebliche Anschlagsgefahr reichte aus, um das Grundrecht auch der Gegendemonstranten auszuhebeln, schuld sollten die \u201eIslamisten\u201c sein. Dann bekam die PEGIDA-Spitze eine B\u00fchne in der Jauch-Show und der gesamten Presse, um sich als Opfer und als \u201abesorgte B\u00fcrger\u2018 darzustellen.<\/p>\n
25 Jahre nach der Einverleibung der DDR gehen wieder Tausende Menschen auf die Stra\u00dfe, um zu skandieren \u201eWir sind das Volk\u201c. Ihnen wurden damals \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c versprochen. Tats\u00e4chlich wurde den Menschen nach dem Abriss der Mauer Erwerbslosigkeit, Niedriglohnjobs, Perspektivlosigkeit und viel Frust beschert. Die kapitalistische Wirklichkeit kam im Osten Deutschlands an. Nun gilt auch hier das Gesetz: Die Arbeit nutzt nicht der Gesellschaft, sondern dem Reichtum der Konzerne und ihrer Eigent\u00fcmer. Sie machen Profite auf Kosten der Mehrheit, die \u00dcberstunden schuften muss oder gar keine Arbeit hat und trotzdem immer mehr bezahlen muss: Hohe Mieten und Energiepreise, steigenden Kosten f\u00fcr Mobilit\u00e4t und Bildung, etc.<\/p>\n
Die Herrschenden wissen, dass die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung irgendwann steigen muss – nach den Hartz-Gesetzen, nach v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen und der noch anhaltenden Krise. Die deutschen Banken und Konzerne, ihr Staat und ihre Medien wissen, dass die Unzufriedenheit ihnen gef\u00e4hrlich werden kann. Deshalb haben sie verschiedene Ablenkungs- und Abwehrmethoden entwickelt. Dazu geh\u00f6ren die Aufstandsbek\u00e4mpfungspl\u00e4ne der Bundeswehr und solche Ablenkungen wie PEGIDA.<\/p>\n
PEGIDA lenkt von denen ab, die verantwortlich sind f\u00fcr die materielle und kulturelle Sackgasse, in der sich Deutschland befindet. Die Verantwortlichen und Profiteure sind die Monopole und ihr Staat. Ihre Jagd nach Profit, ihre Konkurrenz untereinander, rollt \u00fcber Menschenleben hinweg, ob durch Kriege, durch Armut, Arbeitshetze oder Hoffnungslosigkeit. PEGIDA greift die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung auf, trommelt Wut und Hass gegen die Zust\u00e4nde zusammen, um sie gegen andere Teile der Bev\u00f6lkerung zu wenden. Es werden Politiker beschuldigt, sich nicht um \u201edas Volk\u201c zu k\u00fcmmern, gemeint ist aber nicht die in Deutschland lebende Bev\u00f6lkerung, sondern ein \u201edeutsches Volk\u201c. Muslime und Fl\u00fcchtlinge sollen angeblich nicht dazu geh\u00f6ren.
\nMuslime, Gefl\u00fcchtete, Migrierte sind aber unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn, unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und mehr Rechte. Sie wollen, genau wie wir alle, ein Leben in Frieden, in W\u00fcrde, in materieller Sicherheit. Auch davon soll PEGIDA ablenken. Im Namen des Volkes wird versucht, Teile der Bev\u00f6lkerung gegen andere zu hetzen, mit dem Ziel, die Herrschenden abzusichern und ihre \u201eOrdnung\u201c zu verfestigen.<\/p>\n
PEGIDA soll auch davon ablenken, dass die Geschichte der Menschheit schon lange eine gemeinsame ist: die Religionen und Kulturen haben sich gegenseitig beeinflusst und durchdrungen. Was f\u00fcr uns Weltoffenheit und Universalismus ist, ist f\u00fcr die Rechten \u201eKulturverlust\u201c und \u201e\u00dcberfremdung\u201c. Dabei hatte auch der Islam eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung Europas. W\u00e4hrend der arabischen Herrschaft in Spanien gelangten viele wissenschaftliche Schriften nach Europa und so er\u00f6ffnete sich der Horizont f\u00fcr die weitere Entwicklung bis zur Aufkl\u00e4rung. Der Respekt und die Bewahrung allen kulturellen Erbes ist unsere Aufgabe.<\/p>\n
Anfang der 90er Jahre ging schon einmal eine rassistische Welle durch Deutschland. Brandanschl\u00e4ge durch Neonazis, Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Wohnungen von Migranten. Morde, Verletzte, Gehetzte. Als von Hoyerswerda bis Solingen H\u00e4user brannten, stellten sich viele Menschen gegen rassistische Gewalt. Die Schreibtischt\u00e4ter heuchelten Anteilnahme und nutzten die von ihnen selbst unterst\u00fctzten Pogrome zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, und f\u00fcr die versch\u00e4rfte Abschottung Europas. Das Muster ist heute gleich. Im letzten Jahr wurden bereits das Asylrecht versch\u00e4rft und die sozialen Rechte von EU-B\u00fcrgern beschnitten. Jetzt drohen weitere Angriffe auf die Grundrechte Aller (siehe Kasten).<\/p>\n
Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen aus mehr als 150 Jahren Erfahrung: F\u00fcr uns, f\u00fcr die ausgebeutete und entrechtete Klasse, die den Reichtum mit unserer Arbeit schafft, gibt es nur eine Perspektive: Wir m\u00fcssen uns vereinigen und uns eigenst\u00e4ndig organisieren: In Gewerkschaften, in Vereinen, in Hilfs- und Schutzorganisationen, unabh\u00e4ngig von Religion, Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht.
\nUm gegen die scheinbare \u00dcbermacht der Klasse der Kapitalisten eine grundlegende Ver\u00e4nderung durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit Lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung. Rechte Bewegungen wie PEGIDA wollen die Spaltung, ebenso wie die Regierung und die Konzerne.
\nSie wollen nicht Solidarit\u00e4t, sondern Entsolidariserung, sie wollen nicht vorw\u00e4rts zu einer besseren, friedlichen Welt, sondern zur\u00fcck in die Barbarei. Die bitteren Erfahrungen der in Deutschland lebenden Bev\u00f6lkerung mit zwei Weltkriegen, die von der deutschen Kapitalistenklasse entfesselt wurden, sollten uns Lehre sein:<\/p>\n
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