Auch der deutsche Imperialismus hat in Syrien seine Finger im Spiel
Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen, nimmt die Bundesrepublik in der imperialistischen Debatte um den Bürgerkrieg in Syrien die Rolle eines Bremsers ein. Während England und Frankreich vorgeprescht sind und das EU-Waffenembargo gegen Syrien kippten, üben sich die Deutschen dem Anschein nach im Zögern und Zaudern. Der Eindruck täuscht: Der deutsche Imperialismus arbeitet auf den Sturz der syrischen Regierung hin und unterstützt die bewaffnete Opposition.
Kriegstreiberin Bundesrepublik
Zwar liefert Deutschland selbst (offiziell) keine Waffen an die syrische Opposition, „nicht letales“ Material, wie Schutzwesten und ähnliches militärisches Gerät, allerdings schon. Und während die vor der Küste Libanons stationierten deutschen Marine-Einheiten Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden, drücken sie bei Waffenlieferungen an die Assad-Gegner beide Augen feste zu. Auch politisch macht Berlin Druck: versuchte man erst, China und Russland zu einer UN-Resolution gegen Syrien zu überreden, setzte man nach dem Scheitern dieser Bemühungen voll auf einen Alleingang der „Freunde Syriens“ und ihrer „Freien Syrischen Armee“. Die Bundesrepublik war auch die treibende Kraft hinter den EU-Sanktionen gegen Syrien, die mit dem verhängten Embargo die syrische Bevölkerung treffen. Deutschland steht mit den Vereinigten Arabischen Emiraten der Arbeitsgruppe „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“, die Planungen für den wirtschaftlichen und politischen Neustart nach einem Regime Change erarbeitet.
Partners in crime
Deutschlands beste Verbündete im Nahen Osten sind die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Quatar. Sie unterstützen die bewaffneten islamistischen Aufständischen in Syrien mit Geld und Waffen. Die Beziehungen zu diesen Staaten sind dem deutschen Imperialismus offenbar so wichtig, dass er die schlechte Publicity für Waffenexporte an seine Bündnispartner in Kauf nimmt. Außenminister Westerwelle stattete dem ölreichen Quatar erst neulich wieder einen Besuch ab, bei dem es um die noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ging. So plant die Deutsche Bahn eine Strecke durch den Nahen Osten, auch eine Pipeline soll es geben, mit der Öl und Gas nach Europa transportiert werden sollen. Nur mit dem Transit-Land Syrien gab es da Probleme, denn dessen Regierung wollte ihrem Verbündeten Russland keine Konkurrenz entstehen lassen. Auch aus diesen Gründen erscheint der Bundesrepublik ein Regime Change in Syrien schon aus eigenem Interesse dringend geboten.