I. 8. Mai – Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945, vor 75 Jahren also hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis.

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu verstärken und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet der deutschen Monopole zu vergrößern und den Kommunismus – der mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur realen Gefahr geworden war – zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der Zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, mit Hunger, Not und Elend.

II. Deutschland rüstet zum Krieg

Heute, 75 Jahre danach, steht der Faschismus an der Macht (noch) nicht auf der Tagesordnung des deutschen Kapitals, Demokratieabbau und Kriegspolitik dafür aber umso mehr. Ob es „Hilfseinsätze“, „robuste Entwicklungshilfe“ oder „humanitäre Mission“ genannt wird – es bleibt Krieg. Und der hat nichts an seiner Bedeutung für deutsche Banken und Konzerne eingebüßt, wenn es darum geht, sich Rohstoffe, Absatzmärkte und Transportwege zu „sichern“.

Um es einmal in Zahlen auszudrücken:

– Die Bundeswehr ist heute mit fast 4000 Soldaten in 12 „Auslandseinsätzen“ auf drei Kontinenten aktiv (und das sind nur die Zahlen, die der Öffentlichkeit bekannt sind).

– Seit die Bundeswehr eine aggressivere Rolle in der Weltpolitik angenommen hat, waren es sogar 52 Auslandseinsätze, die zusammen ca. 21 Mrd. Euro gekostet haben (nur die direkten Kosten für die Einsätze, nicht das ‚drumherum‘!). Es wurden 410 000 Soldaten ins Ausland geschickt; 108 Bundeswehrsoldaten starben bisher dabei.

– Der Kriegsetat der BRD ist von knapp über 40 Milliarden US-Dollar (2005) auf knapp über 50 Milliarden US-Dollar (2019) angestiegen. Zum Vergleich: Eine Pflegekraft verdient in Deutschland im Schnitt um die 40.000 Euro im Jahr. Mit den 50 Milliarden für Aufrüstung und Krieg könnte man also 25.00 Pflegekräfte 50 Jahre lang beschäftigen.

– Deutschland hat in den letzten 5 Jahren (2015 – 2019) fast 230 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben.

– Die Bundesregierung bekräftigte bereits mehrfach, das 2%-Ziel der NATO, also die von der NATO angestrebte Aufwendung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär jedes Mitgliedslandes, erreichen zu wollen. Das wäre, je nach wirtschaftlicher Entwicklung, eine nochmalige Steigerung der Ausgaben auf bis zu 60 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Die Zahlen lassen erahnen, was deutsche Politiker und Poltikerinnen meinen, wenn sie von „mehr Verantwortung“ sprechen, die Deutschland in der Außenpolitik zu übernehmen hätte: Hier wird für eine wesentlich aktivere militärische Rolle Deutschlands gerüstet.

III. Deutschlands militärische Stellung im Imperialismus

Seit der deutsche Imperialismus das „lästige Hindernis“ DDR losgeworden ist, strebt er eine dominantere Rolle im weltweiten Imperialismus an. Der Beteiligung am Kosovo-Krieg Ende der 90er Jahre folgten der Afghanistankrieg, logistische Unterstützung des Krieges im Irak und im späteren Verlauf der 2000er Jahre eine Vielzahl kleinerer militärischer Operationen weltweit. Dabei handelte Deutschland, ob formell oder informell, vor allem im Rahmen zweier militärischer Bündnissysteme: einerseits im Rahmen der NATO, unter Dominanz der USA, und andererseits im Rahmen der EU, oft in engem Verbund mit und zugleich in Konkurrenz zu Frankreich.

Noch ist die militärische Dominanz der USA der Grund, auf dem sich auch der deutsche Imperialismus als ‚Junior-Partner‘ zu bewegen hat. Seit einigen Jahren, insbesondere seit dem Amtsantritt von Donald Trump (dessen angeblich schwankende Haltung in Fragen der NATO-Bündnissicherheit hierfür als willkommener Anlass genutzt wird), mehren sich aber die Stimmen, sich von dieser Rolle zu lösen. Die „Europäische Verteidigungspolitik“ bietet dafür die Möglichkeit. Schließlich ist die Dominanz der deutschen Exportwalze innerhalb der EU unangefochten. Symbolprojekt dieses neuen „Verantwortungsbewusstsein“ ist das „Future Combat Aircraft System“. Das ist ein gemeinsames Rüstungsprojekt von Deutschland und Frankreich zur Entwicklung hochmoderner Kampflugzeuge sowie neuer Waffen. Die beteiligten Unternehmen sind die europäischen Rüstungsmonopole Airbus und Dassault. Die Kosten allein für die Entwicklung der Waffensysteme sollen bis zum Jahr 2030 rund acht Milliarden Euro betragen – die Baukosten für die Jets sind in dieser Rechnung wohlgemerkt noch nicht enthalten.

Ob als ‚Junior-Partner‘ an der Seite des US-Imperialismus oder als führende Macht der europäischen Staaten, klar ist: Der deutsche Imperialismus geht seit Jahren in die Offensive – und bleibt Hauptfeind für deutsche Kommunisten und Friedenskämpfer.

IV. Militarismus nach Innen – Oder: Was können wir tun?

„Der Militarismus ist aber nicht nur Wehr und Waffe gegen den äußeren Feind, seiner harrt eine zweite Aufgabe, die mit der schärferen Zuspitzung der Klassengegensätze und mit dem Anwachsen des proletarischen Klassenbewußtseins immer näher in den Vordergrund rückt, die äußere Form des Militarismus und seinen inneren Charakter mehr und mehr bestimmend: die Aufgabe des Schutzes der herrschenden Gesellschaftsordnung, einer Stütze des Kapitalismus und aller Reaktion gegenüber dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse. Hier zeigt er sich als ein reines Werkzeug des Klassenkampfes, als Werkzeug in den Händen der herrschenden Klassen, dazu bestimmt, im Verein mit Polizei und Justiz, Schule und Kirche die Entwicklung des Klassenbewußtseins zu hemmen und darüber hinaus einer Minderheit, koste es, was es wolle, selbst gegen den aufgeklärten Willen der Mehrheit des Volkes die Herrschaft im Staat und die Ausbeutungsfreiheit zu sichern.“

– Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus –

Was hier vom Sozialisten und Antimilitaristen Karl Liebknecht bereits 1907 beschrieben worden ist, hat nichts an Aktualität verloren. Militarismus, Säbelgerassel und Kriegsdrohungen nach Außen gehen einher mit Militarismus nach Innen. Wer auf steigende Rüstungsexporte und Kriegseinsätze blickt, der muss auch auf militärisch aufgerüstete Polizei, antirussische und antichinesische Hetze, Bundeswehr in Schulen, Massenüberwachung und Grundrechteabbau schauen.

Umgekehrt bedeutet das aber auch: Wer gegen Kriegseinsätze und atomare Bewaffnung kämpft, der sollte sich auch gegen oben Genanntes im Inneren engagieren. Beides hängt miteinander zusammen, beides ist Teil des umfangreichen Militarismus, der nur den Interessen der Banken und Konzernen nutzt. Und damit kommen wir auch zurück auf das, wofür der 8. Mai steht. Denn wie es einleitend gesagt wurde, fiel der Faschismus nicht vom Himmel. Angriffe auf demokratische und soziale Rechte, Aufrüstung und militaristische Hetze bereitetet den Boden, auf dem der Faschismus gedeihen kann.

Und nun? Die Kämpfe gegen Faschismus, gegen Militarismus, gegen sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau müssen wir als einen Kampf begreifen. Nur der Aufbau kämpferischer Organisationen in den Schulen, der Uni und den Betrieben kann uns helfen. Es braucht starke Gewerkschaften, eine starke kommunistische Partei und einen starken sozialistischen Jugendverband, den gemeinsamen Kampf gegen Demokratie- und Sozialabbau und antimilitaristische Bündnisarbeit der Arbeiterbewegung mit allen pazifistischen Christen, aufrechten Demokraten und Antifaschisten.