Da wir gerade eindrucksvoll erfahren haben, wie es an Kassels Schulen aussieht, bleibt noch die Frage mit dem Geld stehen. Die Regierungsparteien meinen es sei nicht genug Geld insgesamt da und man müsste eben abwägen wie viel Geld man worein investiert.
Wenn man dann sieht, dass ein Flughafen in Calden, der Kassel durch die einfachere Warenzufuhr nur zu einem besseren Handelsstandpunkt macht, wichtiger ist, als unsere maroden Schulen, dann fragt sich nicht zweimal wessen Interessen im Rathaus durch solche Parteien vertreten wird. Sicherlich nicht die der SchülerInnen, Azubis und KollegInnen.
Wenn man den Parteien so etwas jedoch vorwirft, weisen sie die Schuld auf letzte Regierung ab.
In Kassels fehlen allein ca. 144 Mio. € zur Sanierung der Schulen. Dazu kommen noch die fehlenden Lehrstellen und die hohen Materialkosten. Denn es kann nicht sein, dass wir in einem Land, wo angeblich Lehrmittelfreiheit herrscht, steigende Kopierkosten, etliche Lektüren oder Taschenrechner für 130 € bezahlen müssen.
Bleiben wir jedoch erst mal bei den Sanierungen.
Dass sich die Situation zunehmend verschlechtert, wird schnell klar wenn bei einem Investitionsstau von 144 Mio. € nur 2,7 Mio. € für das Jahr 2018 im Kasseler Haushalt eingeplant sind. Der Trend ist weiterhin negativ, so waren es 2016 z.b. noch 4,7 Mio. € für Kassels Schulen.
Für die Offene Schule Waldau ist beispielsweise im nächstes Jahr kein einziger Cent auf dem Plan. Die Naturwissenschaftlichen Fachräume sind mit ca. 1,7 Mio. € für 2020 angesetzt, was noch lange nicht bedeutet, dass dies auch umgesetzt wird. Die Strategie hier heißt Aufschieben, Aufschieben, Aufschieben. Denn schon im Haushaltsplan für 2012 waren die Fachräume der OSW mit 3,68 Mio. € für 2016 angesetzt.
Auch an der Jacob-Grimm- und der Elisabeth-Knipping-Schule sind für 2018 kein Cent angesetzt.
Von zusätzlichen Fördermaßnahmen des Bundes und des Landes, dem Kommunalen Investitionsprogramm kurz KIP, wird auch sofort angefangen, das Rathaus für 15,5 Mio. € zu sanieren, während die Schulen im einzelnen mit Ansätzen von durchschnittlich 1,4 Mio. € deutlich schlechter abschneiden.
Doch muss man dazu sagen, dass nicht nur die Kommune allein verantwortlich ist. Unser Protest richtet sich nämlich ebenso an die Bundesregierung!
Sie will 2% des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung investieren, anstatt in eine gute Bildung. Die Steigerung auf 2% sind zusätzlich noch einmal 20 Mrd. €,welche man in eine bessere Bildung investieren könnte.
Auch eine Millionärssteuer von 2% würde Jährlich 48 Mrd. € bringen, was alle Male reichen würde um die schätzungsweise 11 Mrd. €, die in der Bildung fehlen, abzudecken.
Faschismus, Neofaschimus in Hessen
In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Befreiung vom Faschismus. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager, der Zuchthäuser und die befreiten Zwangsarbeiter den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Aber auch wir...