Am 6. März stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Gewählt werden die Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente. Aber warum sollten mich die Kommunalwahlen interessieren?
Die Kommunen und Kreise entscheiden über viele Fragen, die uns direkt betreffen: Ob die Preise des Schwimmbads erhöht werden, ob das Jugendzentrum geschlossen wird oder nicht, ob genug Geld für die nächste Sanierung in der Schule zur Verfügung gestellt wird, wie Flüchtlinge vor Ort versorgt werden.
Was wählen?
Doch was sollte man nur wählen? Egal ob SPD, CDU, Grüne, FDP oder Rechtsaußenparteien wie AfD, Republikaner oder NPD, letztlich machen all diese Parteien Politik gegen unsere Interessen. Volker Bouffier (CDU) rechtfertigt den Abbau von 236 Stellen am Gießener Klinikum, die Grünen geben lieber Geld für Prestigeprojekte wie die Landesgartenschau aus statt Geld in Bildung und Gesundheit zu investieren, neben der altbekannten Hetze gegen Flüchtlinge setzt sich die AfD gegen Gewerbesteuererhöhungen ein und will somit lieber bei den Armen sparen. Und: All diese Parteien haben die Schuldenbremse mitgetragen, die letztlich die Krise auf uns SchülerInnen, ArbeiterInnen, Auszubildende, Arbeitslose etc. abwälzt statt bei denen zu sparen, die aus der Krise letztlich noch Profit gezogen haben: Bei den Banken und Konzernen.
Die Situation spitzt sich zu…
Man erzählt uns tagein, tagaus: „Bildung ist die Zukunft“. Aber gerade an Bildung und Sozialausgaben wird immer mehr gespart. In der Schule und Berufsschule, im Ausbildungsbetrieb, im Praktikum oder bei der Bewerbung für eine Lehrstelle: Der Druck auf SchülerInnen, Auszubildende und junge Arbeitende wird ständig größer Seit den letzten Kommunalwahlen wurden etliche Jugendzentren und Schwimmbäder geschlossen, die Preise für den Nahverkehr werden stetig angehoben, wir erleben Stellenabbau im öffentlichen Dienst, der es uns schwer macht, Ausbildungsplätze oder Jobs zu finden. Die aktuelle Politik richtet sich ganz klar gegen die Interessen der Jugendlichen!
Also, was tun?
Wir rufen dazu auf, in den Kommunalwahlen linke Listen oder die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) zu wählen. Diese kämpfen in den Parlamenten gegen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, die DKP kämpft letztlich auch für eine andere Gesellschaft: Für den Sozialismus. Aber letztlich reicht es nicht, einfach nur sein Kreuz bei einer anderen Partei zu machen, wir rufen dazu auf, selbst aktiv zu werden, sich selbst zu wehren – an der eigenen Schule, im eigenen Betrieb, an der Hochschule, im Stadtteil!Weitere Artikel zum Thema und ein Interview mit einem Kandidaten der DKP sind auf dieser Homepage oder in unserer Kleinzeitung zu den Kommunalwahlen zu finden.