Im März 2011 haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich für die sogenannte „Schuldenbremse“ ausgesprochen. „Schuldenbremse“, weil die derzeitige Krise „uns“ dazu zwingt, zu sparen. Der Bund, die Länder und die Kommunen verschulden sich immer mehr und dem soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Für Soziales und Kulturelles, Bildung und Infrastruktur soll und wird von der hessischen Landesregierung immer weniger Geld ausgegeben, weil dafür eben im Finanzplan keins vorgesehen ist. Schwimmbäder, Spiel- und Sportplätze, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, öffentlicher Nahverkehr usw. sind von diesen Kürzungen betroffen. Schwimmbäder und Jugendclubs werden geschlossen, Spiel- und Sportplätze werden nicht erneuert, in Krankenhäusern und Schulen wird an Personal gespart und der öffentliche Nahverkehr wird teurer. Nach einem anstrengenden Schultag in einer überfüllten Klasse, steht man vor einem geschlossenen Schwimmbad, verletzt sich auf einem maroden Spielplatz am Bein, steht dann in einer überforderten Klinik an, läuft danach lieber anstatt den zu teuren Bus zu nehmen, um letztendlich doch nicht im geschlossenen Jugendclub den Abend gemütlich verbringen zu können. Klar, etwas übertrieben. Aber Sparmaßnahmen in so grundlegenden und wichtigen Bereichen für Kinder und Jugendliche, für die Nachbarschaft und Gemeinschaft können einem wirklich den Tag vermiesen. Warum wird uns so der Tag vermiest?
Angeblich sei für diese Bereiche kein Geld vorhanden. Wie kann für so wichtige Dinge kein Geld da sein?
– Afghanistan: über 8,8 Milliarden Euro
– Syrien: mindestens 134 Mio. Euro
– Kosovo: über 154 Mio. Euro.
– Mali: mehrere Mio. Euro
– Bundeswehr: bis 2019 auf 35 Milliarden Euro
Für die sogenannten humanitären Interventionen, Stabilisierungseinsätze, Bundeswehr-Missionen und -Engagements oder ganz einfach für die Kriege hat die deutsche Regierung schnell mal mehrere Milliarden Euro zur Hand. Damit unterstützt sie das Interesse der Rüstungsindustrie, Waffen, Munition und Panzer zu verkaufen. Auch setzt sie schnell mal das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen durch, da in diesen Regionen und Ländern Investitionen, Absatzmärkte und Rohstoffe wie Öl, seltene Erden oder wichtige Metalle erwartet werden. Menschenrechte und Demokratie werden als Deckmantel benutzt: das eine Mal ist eine islamistische oder faschistische Regierung oder Organisation ein Partner und wird mit Waffen und Geld unterstützt, das andere Mal muss sie bekämpft werden. Über mehrere tausende tote Zivilisten und Soldaten schaut man dann gerne mal weg. Warum werden für Kriege Milliarden von Euro ausgegeben und tausende Menschen getötet? Weil sie profitabel sind. Und darum werden die Kriege in Mali und Afghanistan verlängert und ausgeweitet, noch mehr Tote fordern und weitere Milliarden an Steuergeldern kosten, die hier fehlen, um z.B. Schulen, Lehrmaterial, Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren.
– Commerzbank: über 18 Milliarden Euro
– Hypo Real Estate: mindestens 19,1 Milliarden Euro
– Opel: 4,5 Milliarden Euro
– Insgesamt seit 2008: über 236 Milliarden Euro
– HSH Nordbank bis 2021: 2,1 Milliarden Euro
Seit Beginn der Krise wurden hunderte Milliarden Euro für Banken und Konzerne ausgegeben, um sie zu retten. Was ist der Unterschied zwischen einer Pleitebank und einem Pleiteschwimmbad, einem bankrotten Großkonzern und einem bankrotten Jugendclub? Marode Banken oder marode Schulen? Banken und Konzerne sind profitabel. Schwimmbäder, Jugendclubs und Schulen dahingegen sind es nicht, weshalb diese als erstes geschlossen, kaum noch mit Geld unterstützt oder gleich privatisiert werden, sodass man schnell mal ein gewinnbringendes Unternehmen daraus gestalten kann, worum sich die Kommunen dann kaum noch kümmern müssen.
Das Geld ist da! Es wird in Kriege gesteckt, um Rüstungsindustrie und wirtschaftliche Interessen zu unterstützen. Es wird in marode Banken und Konzerne gesteckt, sodass sie wieder mehrere hundert Milliarden Euro an Profit machen können, von dem wir auch so gut wie nichts zu Gesicht bekommen. Das Geld ist da, aber offensichtlich an der falschen Stelle.