Die NPD will am 21./22 November in Weinheim auf ihren Parteitag ihre menschenfeindliche Propaganda verbreiten und ihre vermeintliche Stärke demonstrieren. In einer Situation, in der die Nachrichten voll sind mit Berichten von Anschlägen auf Notunterkünfte für Flüchtlinge und Faschisten sich auf den Straßen immer sicherer fühlen, müssen wir gemeinsam gegen die menschenfeindliche Hetze aktiv werden. Die NPD scheint in Umfragen keine breite Unterstützung zu erhalten und oftmals wird ihr die Ernsthaftigkeit abgesprochen. Dass diese Einschätzung fatal ist, wird spätestens auf den Straßen bei den faschistischen Aufmärschen offensichtlich. Bei Aufmärschen von Pegida in Dresden und in den lokalen Ablegern spielen die Positionen der NPD eine große Rolle. NPD-Kader waren deshalb entweder in die Organisation bei einigen Ablegern involviert oder haben daran teilgenommen. Beim Pegidaableger in Kassel (Kagida) nahmen z.B. Vorstände des NPD-Landesverbands Hessen teil. Sollte ein Ausschluss und eine Distanzierung aus dem Organisationskreis von Pegidagruppen erfolgt sein, dann nur aus Angst, dass sich andere aus diesem Grund von einer Teilnahme abschrecken lassen.

Dass die NPD nicht vor Gewalttaten zurückschreckt, wurde beim Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau deutlich. Der NPD-Stadtrat Rico Rentzsch initiierte eine Kundgebung gegen diese und bekannte Gesichter der NPD beteiligten sich rege an den anschließenden Ausschreitungen.

Ohne die NPD wäre der Rechtsterrorismus der NSU nicht in diesem Ausmaß möglich gewesen. Der ehemalige NPD-Landesvize Ralf Wohleben aus Thüringen gilt als einer der maßgeblichen Unterstützer des Trios. Der Staat hat einen großen Einfluss auf die NPD, da die Strukturen durch staatliche Behörden wie den Verfassungsschutz durch angebliche „Verbindungs- oder Vertrauenspersonen“ finanziert und gesteuert wird. Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen nach Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien.

Dem Staat, der die Interessen der Banken und Konzerne vertritt, sieht einen Nutzen in Rechtsextremismus und fördert diesen gezielt. Die Spaltung von uns Lohnabhängigen nutzt der herrschenden Klasse, die von unserer Ausbeutung lebt und für ihre Profite werden wir zunehmend mit Sozialabbau und mit prekären Lebenssituationen konfrontiert. Damit wir unsere Wut nicht gegen die Herrschenden richten, versuchen die Herrschenden uns untereinander zu spalten und machen für die Probleme unsere muslimischen KollegInnen und Flüchtlinge verantwortlich. Die Unterstützung und gezielte Förderung von rechten Organisationen wie der NPD dient dazu oftmals politische Vorhaben wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl vorzubereiten. Durch den rechten Terror auf den Straßen, der häufig von NPD Kadern initiiert wird, und die gezielten Angriffe auf Flüchtlingsheimen wird eine Unzufriedenheit in der breiten Masse herbeigeredet, um gegen die schutzbedürftigen und hilfesuchenden Flüchtlinge Repressionen zu beschließen und um für sie soziale Rechte abzubauen.

Also am 21./22. November NPD Parteitag verhindern!