Im  Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung nun also den
Mindestlohn beschlossen, dieser soll aber erst ab dem ersten Januar
2015 in ganz Deutschland in Kraft treten.
Stolz verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: „Es ist nicht
übertrieben, zu behaupten: Wir setzen heute einen Meilenstein in der
Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland“.
Dass es sich bei diesem „ Meilenstein“ lediglich um eine
sozialpolitische Reform handelt, die uns vorgaukeln soll, dass es hier
für alle ein Stück von dem Kuchen gäbe, spielt in der öffentlichen
Debatte keine Rolle. Vielmehr widmet man sich den Interessen der
deutschen Wirtschaft: Wer das denn alles bezahlen solle?, tönte es aus
den Reihen der Arbeitgeberverbände und der konservativen Presse. Doch
keine Sorge. Um die Kosten für die Unternehmer möglichst klein zu
halten, hat die Bundesregierung wieder ihr Erfolgsrezept parat.
Nämlich die Umlegung der Kosten auf die Leute, die arbeiten gehen oder
lernen um arbeiten zu gehen.
So liegt der kommende Mindestlohn nur bei 8,50 Euro und enthält
allerlei Ausnahmen. Wenn du zum Beispiel als Schüler einen Nebenjob
machst und noch keine achtzehn Jahre alt bist, oder du nach dem
Studium oder der Ausbildung ein Praktikum machen musst, weil du keine
Stelle gefunden hast, dann bekommst du keinen Mindestlohn. Selbst
diejenigen, die einen Mindestlohn bekommen, haben keinen wirklichen
Grund sich zu freuen, denn selbst mit einer 38,5 Stundenwoche liegt
man noch 23 Euro unterhalb der staatlichen Unterstützung. Auch ein
Aufstocken auf Hartz-IV-Niveau bedeutet aber keine Existenzsicherung.
4,52 Euro pro Tag für Essen & Trinken bedeutet Mangelernährung. 65
Cent für öffentliche Verkehrsmittel und 26 Cent für Cafébesuche
bedeuten gesellschaftliche Isolation.
Wir meinen: Wir müssen uns gemeinsam für einen Mindestlohn von 12 Euro
einsetzen, der ausnahmslos für alle und jeden gilt! Wir wollen eine
Gesellschaft in der nicht für die Profite und das Privatvergnügen von
Unternehmen produziert wird, sondern für ein schönes Leben für alle!