Keine Duldung „rechter Friedensdemos“ beim Frankfurter Ostermarsch

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In Frankfurt beteiligten sich mehr als 3000 Menschen an den verschiedenen Ostermärschen und versammelten sich auf dem Römerberg. Der Ostermarsch-Aufruf weist auf die aggressive Politik der NATO und EU in der Ukraine hin und ihre Förderung und Deckung des faschistischen Oligarchen-Regimes. Gerade Deutschland trägt zur Verfestigung von Nazi-Strukturen im In- und Ausland bei – siehe NSU, wie der Aufruf richtig betont. Eine zentrale Forderung ist die Beendigung der Einmischung Deutschlands in der Ukraine. DKP und SDAJ bildeten einen kleinen Block auf der Demo und waren mit einem Stand auf dem Römerberg vertreten. Mit einem Banner „Mehr EU heißt mehr Krieg“ wies die Partei auf den Zusammenhang zwischen den vermeintlich „friedlichen“ Absichten der EU-Assoziierungsabkommen und der mit ihr verbundenen Bedrohung des Friedens hin. Gerufen wurden Slogans wie: „Mehr EU das heißt mehr Krieg, Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt“ und „In der Ukraine und bei uns: Nazis raus, Nazis raus!“ Das wurde dann ganz konkret ein Thema auf dem Römerberg, als Anhänger der rechten „Friedensdemos“ („Wir sind das Volk“) auftauchten. Ihre Demagogie macht die amerikanische Notenbank Fed für alle Kriege verantwortlich und nimmt damit den deutschen Imperialismus aus der Schusslinie. Es ist bereits bekannt, dass die führenden Vertreter über Verbindungen zu Nazis verfügen. Die Diskussionen haben gezeigt, dass einige von ihnen sehr genau wissen, was sie da tun und nicht nur naiv in irgendeine Aktion gestolpert sind. Diese Kräfte müssen schnell isoliert und die anderen Friedenskräfte aufgeklärt werden. Faschisten und Gruppen, die Nazis nicht klar ablehnen, haben in der Friedensbewegung nichts zu suchen – und auch sonst nirgendswo!