Am 5. September ruft die „Alternative für Deutschland“ dazu auf, die EZB-Ratssitzung zu stören. Wir möchten diese Kundgebung stören – denn die AfD ist mindestens sehr offen nach rechts:
Seit ein paar Monaten kursiert in den Medien der Name einer neuen Partei: Die so genannte Alternative für Deutschland (AfD). Auf den zahlreichen Wahlplakaten, in Zeitungsannoncen, in Internet und Fernsehen gibt sie sich als soziale Anti-Euro-Partei.

Nach unseren Interessen?

Ein kurzer Blick ins Parteiprogramm lässt erahnen, welche Interessen hinter der AfD stecken. So fordert sie neben einer Senkung des Spitzensteuersatzes die Erhöhung der indirekten Steuern, die alle Menschen betreffen. Konzernchefs und Manager werden also entlastet, die arbeitende Bevölkerung darf noch mehr draufzahlen.
Kein Einzelfall:  So ist ein weiteres Ziel der AfD die „Bildung als Kernaufgabe der Familie“ und „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ zu fördern. Schulen und Kitas sollen dabei nur noch einen ergänzenden Charakter haben. Konkret heißt das für uns: Bildung wird noch mehr zum Privileg als sowieso schon. Wenn die Eltern den ganzen Tag arbeiten und darüber hinaus keine 20 000 € im Monat verdienen, dann haben wir, die SchülerInnen, Studierenden und Auszubildenden, eben Pech gehabt.
Prof. Dr. Peter Oberender, der zu den „Gründern und Hauptunterstützern“ der Partei gehört, setzt noch einen drauf: Er fordert, dass jemand, der existenziell bedroht ist, die Möglichkeit haben sollte, „sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“

Gegen den Euro?

Das klingt doch erstmal gut, möchte man denken. Schließlich ist der Euro insbesondere im Interesse der starken deutschen und französischen Großkonzerne, die durch den freieren Warenverkehr andere Länder in ihre Abhängigkeit bringen – insbesondere durch günstige Ausfuhr von Waren.
Aber mit welcher Alternativen möchte die AfD raus aus dem Euro? Die AfD fordert in diesem Zusammenhang die Senkung des Spitzensteuersatzes. Das heißt konkret: Sie möchte das Geld einfach nur umlenken, Manager und Konzernchefs sollen direkt profitieren. Das Ziel ist also nicht etwa, die Situation der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern und den deutschen Imperialismus zurückzudrängen. Das Ziel ist – so sagt die AfD selbst – eine starke deutsche Währung im Interesse der Wirtschaft, also der Banken und Konzerne aufzubauen. Das bedeutet mit dieser Perspektive letztlich: Die südeuropäischen Staaten, die besonders unter der Krise glitten haben, werden in eine noch stärkere und schwerwiegendere Abhängigkeit gebracht. Und so wird die Forderung „Raus aus dem Euro“ in diesem Zusammenhang zu einer sehr reaktionären.

Für die Banken und Konzerne!

Schon diese wenigen Forderungen zeigen: Die AfD ist keine Partei, die im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend, der arbeitenden Bevölkerung ist. Diese Forderungen sind im Interesse der Allerreichsten, der Konzerne, die mit dem Verkauf von Organen noch mehr Geld machen können, der Manager, die nur noch einen sehr geringen Betrag Steuern von ihren Millionengehältern zahlen und deren Kinder das gesamte Vermögen vererbt bekommen.
Nicht verwunderlich: So sind etliche Manager Mitglied in der Partei. Der Weg zur Wirtschaft ist sehr kurz – und das zeigt sich auch an den zahlreichen Treffen mit verschiedenen Wirtschaftsverbänden (so u.a.: Wirtschaftsclub Rhein-Main; Verein Berliner Kaufleute und Industrieller).

Gemeinsame Sache mit Nazis.

Insbesondere in rechten und faschistischen Nachrichtenblättern wie „Junge Freiheit“ und „Politically Incorrect“ wird die AfD unterstützt. Aber dabei handelt es sich nicht um einen Missbrauch der AfD gegen ihren Willen: Schließlich ist die AfD aus rechten und faschistischen Kreisen entstanden. Sie ging aus einer Wahlinitiative hervor, die es sich zum Ziel gemacht hatte, die rechte CDU-Abspaltung der Freien Wähler zu unterstützen. Zur Gründung wurde unter anderem die reaktionäre „Partei der Vernunft“ aufgerufen. Der Landesbeauftragte Baden-Württembergs forderte sogar, gemeinsame Listen mit den faschistischen Republikanern und der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ zu machen – schließlich sei der Wählerkreis ein ähnlicher. Und auf Kundgebungen der AfD treten immer wieder militante Nazis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte“und der NPD auf.

Rassistische Sprüche.

Rechte und faschistische Losungen sind aber nicht nur ein Problem der Bündnispartner der AfD. In breiten Teilen der Partei finden sie ebenfalls Anklang: So ist eine ihrer zentralen Forderungen, ein Einwanderungssystem einzuführen, nach dem nur noch Personen einwandern dürfen, die eine gute Ausbildung und ein festes Jobangebot haben, also nur die, die die Banken und Konzerne momentan brauchen. Und als positives Beispiel für Volksentscheide nutzt sie die Abstimmung über das Minarett-Verbot in der Schweiz.
Wolfgang Hübner verharmloste immer wieder die NSU-Morde, kritisierte die sehr niedrigen Entschädigungszahlungen an die Opfer und hetzte in diesem Zusammenhang gegen den Islam.
Passend dazu fordert der „Freundeskreis der AfD“ übrigens die Rehabilitierung „aller deutschen Kommunismus-Opfer im einstigen DDR-Gebiet“ seit 1945. Das bedeutet insbesondere: Rehabilitation von Nazis und ehemaligen Konzernchefs. Solche Forderungen findet man auch auf der Homepage der AfD.
Und diese Liste ließe sich um einige Mitglieder und Forderungen der AfD erweitern, die durch eine rechte Vergangenheit und faschistische Inhalte glänzen.

Keine Alternative!

Ihre Alternative ist eindeutig nicht in unserem Interesse. Sie ist im Interesse der Banken und Konzerne: Der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich soll zurückgeschraubt werden, man ist offen rassistisch. Und das führt letztlich nur dazu, dass die arbeitenden Menschen in Ausländer und Deutsche gespalten und gegeneinander ausgespielt werden.
Was wir wirklich bräuchten, wäre eigentlich ein Mindestlohn, die Übernahme nach der Ausbildung, das Verbot von Leiharbeit, eine Arbeitszeitverkürzung und stärkere Besteuerung von Banken und Konzernen. Aber von solchen Forderungen fehlt jede Spur.
Klar ist: Die Alternative für Deutschland ist mindestens offen nach rechts, arbeitet mit Faschisten zusammen und ist von solchen durchsetzt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, ihre Propaganda zu entlarven und sie zu stören, wo wir sie nur stören können.

Wer spricht am 5.9. in Frankfurt?

Dr. Konrad Adam

…fordert die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose, Aufstocker und RentnerInnen. Nachdem er diese Forderung offen ausgesprochen hatte, wurde er übrigens in den Vorstand der AfD gewählt.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel

…schreibt regelmäßig in den sehr rechten und faschistischen Blättern „Junge Freiheit“, „National-Zeitung“ und „Neue Solidarität“. Er war unter anderem Präsident der Hessischen Landesbank und fühlt sich den Interessen der Wirtschaft sehr verbunden.

Prof. Dr. Hans Olaf Henkel

…war bis vor kurzem Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“ und zuvor Manager bei IBM. Er unterstützt die Positionen Thilo Sarrazin bedingungslos und fordert Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich.