Stadt Eschborn, Polizei und bürgerliche Presse sehen rot.
„Kommunistische Propaganda“ an Eschborns Straßenlaternen und Ampelmasten? Da muss eingeschritten werden! Am Sonntagnachmittag nahm die Polizei am Rathausplatz die Personalien einiger junger AntifaschistInnen auf, die von den Polizisten angeblich beim Kleben von Aufklebern auf Straßenschilder beobachtet wurden. Die Aufschrift der Aufkleber: „Klassenkampf statt Volksgemeinschaft. Kein Fußbreit den Faschisten!“. Die jungen AntifaschistInnen wurden aufgefordert, einige in der Nähe befindliche Aufkleber zu entfernen, was dann auch geschah. Für die Entfernung weiterer in der Stadt verklebter Aufkleber wurde eine Rechnung der Stadtreinigung angekündigt. Dass das Verkleben von Aufklebern darüber hinaus jedoch keine Sachbeschädigung darstellt, konnten nicht einmal die anwesenden Polizisten abstreiten.
Was war der Hintergrund?
Seit einigen Wochen tauchen in Eschborn regelmäßig große Mengen an Aufklebern der faschistischen Kameradschaft „Freie Nationalisten Rhein-Main“ auf, mit Aufschriften wie „NS-Area“. Auf deren Homepage wird dieser Aufkleber mit dem bemerkenswerten Zusatz „Markier dein Revier“ versehen. Kein Wunder, wohnt doch in Eschborn seit geraumer Zeit mindestens ein bekanntes Mitglied dieser faschistischen Organisation, der es auf einem Foto zusammen mit anderen „Kameraden“ und einer „Reichsflagge“ in die Frankfurter Rundschau geschafft hat. Gegen diese Aufkleber haben weder Stadt noch Polizei etwas unternommen, auch in der Presse war nichts darüber zu lesen. Die Aufkleber wurden auch nicht durch die Stadtreinigung entfernt. Eine Gruppe junger AntifaschistInnen hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Aufkleber zu entfernen und dem antifaschistische Inhalte entgegenzusetzen. Wir unterstützen diese Maßnahme zur Verschönerung der Stadt Eschborn und wollen Eschborn zur nazifreien Zone machen!
NPD-Aufmarsch am 1. Mai – wofür stehen die Faschisten?
Die Nazi-Aufkleber tauchen nicht zufällig gerade jetzt auf. Ausgerechnet für den 1. Mai sind in einigen deutschen Großstädten Kundgebungen und Demonstrationen der NPD angemeldet, unterstützt und beworben auch durch faschistische Kameradschaften. Offensichtlich versuchen die Nazis das zu nutzen, um auch in Eschborn breiter Fuß zu fassen und durch ihre „NS-Area“-Aufkleber Angst zu verbreiten.
Die Nazis geben sich dabei gerne als „Vertreter des kleinen Mannes“. Sie stellen scheinbar kapitalismuskritische Forderungen auf, positionieren sich zum Teil vorgeblich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, stellen sich gegen ein Leben in „Abhängigkeit der Banken“.
Aber: die Faschisten haben mehr als einmal bewiesen, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind die entschiedensten Vertreter der Herren der großen Banken und Konzerne. Sie stehen für die Zerschlagung der Gewerkschaften. Sie stehen für Ausbeutung und Krieg. Sie stehen für die rassistische Spaltung in „Deutsche“ und „Ausländer“. Sie wollen uns gegeneinander ausspielen und so verhindern, dass die arbeitenden Menschen dieses Landes gemeinsam ihre Interessen gegen die Vertreter der Banken und Konzerne durchsetzen.
Warum „Klassenkampf statt Volksgemeinschaft“?
Die Nazis haben ihrer Ideologie – deren Ziele oben benannt sind – einen Namen gegeben: „Volksgemeinschaft“. Der 1. Mai aber ist der Tag, an dem die arbeitenden Menschen weltweit auf die Straße gehen, um für ihre Rechte – höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, demokratische Mitbestimmung im Betrieb und vieles mehr – auf die Straße zu gehen. Diese Rechte müssen aber gegen diejenigen durchgesetzt werden, die in diesem Land das sagen haben. Das sind die Chefs von Siemens, VW, der Deutschen Bank – kurz: der Banken und Konzerne. Deshalb sagen wir: „Klassenkampf statt Volksgemeinschaft. Kein Fußbreit den Faschisten!“
Staat und Nazis
Es gibt viele Beispiele für die umfassende Verflechtung staatlicher „Sicherheitsorgane“ und faschistischer Strukturen. Als aktuelle Beispiele seien nur die angeblichen „Pannen“ im Zusammenhang mit der Aufdeckung des NSU-Terrors oder auch der Aufdeckung von Strukturen der sogenannten „braunen Hilfe“ in hessischen Gefängnissen genannt.
Es gibt aber auch kleine, lokale Beispiele – zumindest dafür, dass dieser Staat die Gefahr, die von den Nazis ausgeht, nicht besonders ernst zu nehmen scheint. Die kontrollierenden Polizisten am Rathausplatz wollen die Nazi-Aufkleber vorher nie gesehen haben. Die Stadt ließ die Aufkleber wochenlang hängen und ist bis heute untätig. So wurden zwar die Aufkleber der SDAJ zum Teil durch die Stadtreinigung entfernt, die Aufkleber der „FN Hessen“, aber auch Aufkleber der „Jungen Union“, der Jugendorganisation der Partei des amtierenden Bürgermeisters in Eschborn, blieben unangetastet. Das zeigt: hier geht es nicht um eine rechtliche Frage. Es geht offensichtlich darum, ein Zeichen gegen Linke, insbesondere gegen AntifaschistInnen zu setzen.
Was tun?
Als SDAJ wollen wir das nicht hinnehmen und den Nazis und ihrer sozialen Demagogie entgegentreten.  Wir werden Nazi-Propaganda weiterhin entfernen und dem unsere antifaschistischen Positionen entgegensetzen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren, während die Stadt Nazis in Eschborn freie Hand lässt.
Wir bitten alle EschbornerInnen: lasst uns den Faschisten in Eschborn keinen Meter überlassen.
Wir werden – gemeinsam mit Tausenden – am 1. Mai den geplanten Naziaufmarsch in Frankfurt verhindern.
Wir fordern jede und jeden auf: Mach mit. Gemeinsam, friedlich, entschlossen.