Aufruf von SDAJ und DIDF-Jugend zum bundesweiten „Umfairteilen“-Aktionstag am 13.4.2013
In der Bundesrepublik häuft sich der Reichtum bei den Banken und Konzernen. Sie machen Milliardengewinne. Die Anzahl der Milliardäre liegt hierzulande bei über 100, die Zahl der Millionäre bei 800.000! Diesem Reichtum steht bittere Armut auf der anderen Seite gegenüber. Offiziell gibt es 3,14 Mio. Arbeitslose, hinzu kommen diejenigen, die aus der Statistik verschwinden. Es fehlen 300.000 Ausbildungsplätze. Jeder vierte Beschäftigte ist Niedriglöhner. Seit Beginn der Krise 2009 werden die Banken und die Finanzmärkte für die anhaltende Umverteilung verantwortlich gemacht. Allerdings hat sich der Staat in den letzten Jahren als zuverlässiger Helfer aller Großunternehmen bei der Umverteilung von unten nach oben erwiesen, also auch der industriellen Großkonzerne.
Die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich hat seine Ursache in der Spaltung in besitzende und nicht besitzende Klassen: Die Eigentümer der Unternehmen, die Großaktionäre, die Unternehmerclans und ihr Management profitieren davon. Ihnen gegenüber stehen die Arbeiter, Angestellten, Azubis, Studierenden und SchülerInnen. Sie sind gezwungen, mit immer weniger Lohn, Gehalt oder Vergütung auszukommen.
Der Staat und die herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind diejenigen, die die stattfindende Umverteilung ausführen. Mit Hilfe der Schuldenbremse werden Kommunen finanziell an die Wand gedrückt, im Öffentlichen Dienst wird gekürzt. Gleichzeitig reserviert der Staat Milliarden für den Krisenschutz der Banken und Konzerne und für’s Militär.
Gerade jetzt vor der Bundestagswahl versuchen die herrschenden Parteien, sich wieder ein soziales Image zu geben. Beispielsweise die SPD, die angeblich ihr Herz für MieterInnen entdeckt, aber durch ihre Sozialpolitik hunderttausende Hartz-IV-EmpfängerInnen aus ihren Wohnungen vertreibt.
Gegen die Umverteilung von unten nach oben helfen uns nicht die, die gestern den Niedriglohnsektor geschaffen haben und heute als Retter des Sozialstaates auftreten. Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen die herrschenden Parteien, die Banken und Konzerne. Wir unterstützen die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Wir kämpfen aber auch darum, dass der gesellschaftlichen Reichtum aus den Händen der Banken und Konzernen und ihrem Staat in die Hände der SchülerInnen, Azubis, Studis und ArbeiterInnen gelangt. Dafür ist weit mehr nötig, als eine Vermögenssteuer. Dazu ist aber auch nötig, das Eigentum an den Banken und Konzernen selbst anzutasten!
- Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!
- Gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR pro Stunde!
- Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf!
- Verbot von Leiharbeit!
- Für ein Ausbildungsgesetz – wer nicht ausbildet, muss zahlen!