Schluss mit dem Krieg in Mali, dem Bürgerkrieg in Syrien und den Kriegsdrohungen gegen den Iran!
Gäbe es nicht die Verlautbarungen der Regierung und der Medien, könnte man ganz schön durcheinander kommen. Wer sind in den aktuellen Kriegsgebieten eigentlich die Guten und wer die Bösen? Als der „Krieg gegen Terror“ vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten begonnen wurde, waren die Dinge scheinbar klarer: die Bösen sind die Islamisten. Das gilt derzeit auch wieder in Mali. Die dortigen islamistischen Kämpfer stellen laut Außenminister Westerwelle eine Gefahr für ganz Europa dar. Also hilft die Bundesrepublik Frankreich mit der Bereitstellung von Transportflugzeugen und Ausbildern dabei, diese Gefahr zu beseitigen. So die offizielle Version.
Kein Krieg mehr ohne deutsche Beteiligung
Deutschland mischt also wieder mit. Parteien und Medien überschlagen sich vor Kriegsbegeisterung. Kein Wort allerdings wird über die Begehrlichkeiten westlicher Konzerne und um Mali verloren. Erdgasfelder, die BP ausbeutet, Uran, das vom französischen Staatskonzern Areva abgebaut wird und Erdölfelder, auf denen das deutsche Unternehmen Wintershall aktiv ist. Die Kontrolle über diese rohstoffreiche Region an Islamisten zu verlieren, kann sich der Westen nicht leisten. Darum schickt Deutschland Unterstützung, immerhin will der deutsche Imperialismus am Ende nicht mit leeren Händen dastehen, wenn Frankreich seine klassische Einflusssphäre Nordafrika absichert.
Gute Islamisten – Böse Islamisten
Auch kein Wort wird darüber verloren, woher die malischen Islamisten eigentlich Geld und Waffen bekommen. Denn die kommen aus den Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Qatar. Zwei Staaten, die nicht nur gute Kunden deutscher Rüstungslieferungen sind, sondern auch die besten Partner des Westens beim angestrebten Sturz der mit dem Iran verbündeten Regierung Assads in Syrien. Auch dort fließt Geld der beiden Staaten an islamistische Gruppen. Allerdings führen diese dort keinen Krieg gegen den Westen und seine Gewährsmänner wie in Mali, sondern mit westlicher Unterstützung einen Bürgerkrieg gegen die syrische Regierung. Auch hier geht es nicht ohne deutsche Beteiligung: deutsche Soldaten stehen mit Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze und sichern den islamistischen Bürgerkriegstruppen den Rückzugsraum.
Der Krieg in Mali, der Bürgerkrieg in Syrien und die dauernden Kriegsdrohungen gegen den Iran: das sind die Mittel, mit denen der Westen seine Neuordnungspläne für eine ganze Großregion, von Nordafrika bis in den mittleren Osten, vorantreibt. Dabei stören ihn Islamisten nicht prinzipiell, sondern nur dort, wo sie sich nicht in seine Pläne einfügen lassen. Wo sie sich, wie in Syrien oder Libyen, als Hilfstruppen anbieten, werden sie sogar unterstützt. Das zeigt deutlich, was vom offiziellen Geschwätz über Demokratie und Menschenrechte zu halten ist.
Wir sagen:
Stoppt den Bürgerkrieg in Syrien! Bundeswehr von der syrischen Grenze abziehen!
Schluss mit dem Krieg in Mali! Abzug aller ausländischen Truppen! Keine deutsche Beteiligung am Krieg!
Kriegsdrohungen gegen den Iran einstellen!
Deswegen: An Ostern auf die Straße gehen und für Frieden kämpfen! Hände Weg von Syrien, Iran und Mali!
Faschismus, Neofaschimus in Hessen
In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Befreiung vom Faschismus. In Deutschland empfanden vor allem die Überlebenden des Holocaust, der Konzentrationslager, der Zuchthäuser und die befreiten Zwangsarbeiter den 8. Mai als den lang ersehnten Tag der Befreiung. Aber auch wir...