Am vergangenen Wochenende waren rund 2 000 Linke auf der XVIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz, am Sonntag demonstrierten 10 000 Menschen in Gedenken an Lenin, Luxemburg und Liebknecht für eine Welt ohne Imperialismus, Faschismus und Krieg, für eine sozialistische Zukunft.
Ein Bericht unserer Schweizer Genossinnen:
«Mi t den Geheimdiensten ist kein Frieden zu machen!» Ein schallender Applaus rauscht durch den Saal. «Wir haben hauptamtliche Nazis, die mit Staatsgeld finanziert wurden. Die Rechten werden nicht überwacht. Nein, die werden ja auf Staatskosten ausgerüstet. »Dann folgt die Ergänzung: «Der Verfassungsschutz bekämpft die, die den Kapitalismus nicht als allein seligmachend hinnehmen. Di e Linke, solange sie denn links ist, tut das nicht. Und darum wird sie auch vom Geheimdienst namens Verfassungsschutz bekämpft. » Wieder das dröhnende Klatschen von 3 600 Händen.
Der Staatsfeind ist die Linke
Es war die Rosa-Luxemburg-Konferenz – und derer bereits die achtzehnte. Organisiert von der marxistischen Tageszeitung «junge Welt», kamen über 1 800 Kommunisten, Alternative und schlichtweg Neugierige zusammen. Diesem Publikum bot sich ein breites Angebot an Debatten, Vorträgen, musikalischen und kulturellen Einlagen. Etwa das Abschlusspodium, aus dem der dargestellte Auszugstammt. «Der Feind steht links», hieß das provokative Thema. Gemeint war die immerwährende Hetzjagd staatlicher Instanzen wie der Polizei und des Verfassungsschutzes gegen linke und kommunistische Organisationen. Faschisten und Rassisten dürfen derweil fast unbeaufsichtigt ihr Unwesen treiben. In Deutschland sogar mi t Beteiligung der Geheimdienste, wie der Skandal um den «Nationalsozialistischen Untergrund» zeigte. Dort hatte sich eine faschistische Geheimgruppe formiert, die in der Folge Morde an Migranten beging. Das Geld und die notwendigen Informationen dafür waren ihnen vom staatlichen Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt worden. Fazit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke auf der Konferenz: «Ich wundere mich, dass sich Leute darüber wundern. » Es gäbe eine ungebrochene, auch personelle Verbindung zwischen dem kapitalistischen Staat und den ebenfalls kapitalistischen Rechtsextremen. Der von ihnen ausgeübte Terror komme durchaus gelegen, um Angst zu schüren und Solidarität zwischen den Arbeitenden zu zerstören.
Solidarisch hingegen war der Abschluss der Konferenz. Im mittlerweile völlig ausgelasteten Veranstaltungssaal erhoben sich alle, um gemeinsam die «Internationale» anzustimmen. Hier sangen nicht nur Gäste aus aller Welt, sondern auch Referenten aus Chile, Venezuela, Kolumbien und den USA miteinander.
Kein Krieg, kein Militarismus!
Einen Tag später, am 1 3. Januar, wurden die Straßen Berlins gefüllt. Etwa 10 000 Menschen demonstrierten in Gedenken an die Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nach einem gescheiterten Arbeiteraufstand waren sie am 15. Januar 1919 von deutschen Militärs brutal umgebracht worden. Der sozialdemokratische «Wehr»minister Gustav Noske hatte dazu die Erlaubnis erteilt. Neben der Erinnerung an Liebknecht und Luxemburg (sowie dem russischen Revolutionär Lenin) wurden soziale und friedenspolitische Positionen bezogen. «Nie wieder Krieg von deutschem Boden» wurde ebenso gefordert wie der konsequente Kampf gegen den Militarismus. Mit Plakaten wie «Hände weg von Syrien! » machte man auf die deutschen Kriegsbestrebungen aufmerksam. In Anlehnung an die Stationierung deutscher Soldaten und Raketen an der syrischen Grenze rief man: «Mit Waffen sind sie fix, für die Bildung tun sie nix! » Entsprechend wurde der Kampf von Luxemburg und Liebknecht gegen die Militarisierung betont. Eine gleichzeitig stattfindende Demonstration der deutschen JuSos schlug fehl. Weniger al s 1 000 Menschen beteiligten sich an dem Projekt. Es mag daran liegen, dass sich die sozialdemokratischen Veranstalter in der Tradition der Mörder von Luxemburg und Liebknecht befinden. Ihnen wurde vorgeworfen, die «Noskejugend» zu bilden.
Quelle: http://kommunistischejugend.ch/