Konzerne und Reiche zur Kasse –
Widerstand gegen das Kapital

Die Reichen reicher, die Armen ärmer – sogar der Entwurf für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung muss das zugeben, was ohnehin jeder weiß. Daraufhin gab es eine Diskussion über eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die Reaktion kam schnell: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung“ seien „nicht zustimmungsfähig“, erklärte Wirtschaftsminister Rösler(FDP), die Kanzlerin stellte sich hinter ihn. Für die Bundesregierung ist klar: Die Profite der Banken und Konzerne dürfen nicht angetastet werden. Die Kosten der Krise sollen wir bezahlen.
Wir bezahlen
Wir sollen zahlen, indem die öffentlichen Ausgaben zusammengekürzt werden. Schulen verschimmeln, Schwimmbäder schließen, Sozialleistungen fallen weg. So werden die Milliarden wieder reingeholt, die in die Rettung von Banken und den Aufkauf von Staatsanleihen fließen. Wir sollen zahlen, indem Löhne gesenkt und unsere Existenz immer unsicherer wird. Durch Leiharbeit und Werkverträge sorgen die Unternehmen dafür, dass die Beschäftigten weniger verdienen und jederzeit gekündigt werden können. So sorgt das deutsche Kapital dafür, dass es „wettbewerbsfähig“ bleibt – auf unsere Kosten.
Für das Kapital
In den „Schuldenstaaten“ wird dieselbe Politik noch rücksichtsloser durchgesetzt. Inzwischen kann niemand mehr ernsthaft abstreiten, dass der Druck der Troika und die Maßnahmen der EU die arbeitenden Menschen, die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden massenhaft ins Elend treiben. Kürzungen, Privatisierungen, Arbeitslosigkeit – der Lebensstandard und die Zukunftsperspektiven der Mehrheit der Bevölkerung sind bedroht. Weder in Spanien oder Griechenland noch in Deutschland ist diese Entwicklung ein Sachzwang, sie ist nicht von anonymen Märkten verursacht. Sie ist die Folge einer Politik, die die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt. Die Profite der Banken und Konzerne könnten sinken. Die Regierungen der EU – die deutsche an erster Stelle – tun alles dafür, um diese Profite zu sichern. In den letzten Jahren hat sich besonders deutlich gezeigt: Die Regierungen der EU sind die Regierungen des Kapitals.
Reiche zur Kasse
Die Herrschenden und ihre Medien erzählen uns, wir müssten sparen. Wir wissen: Das Geld, das in den öffentlichen Kassen fehlt, liegt bei den Banken und Konzernen und auf den Konten einiger weniger Superreicher. Die SDAJ unterstützt die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Denn es geht darum, diese Leute zur Kasse zu bitten. Uns wird erzählt, durch solche Maßnahmen könnte die deutsche Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig werden. Aber wenn wir die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft sichern sollen, heißt das nur, dass wir Opfer für das Kapital und seine Profite bringen sollen. Natürlich steht das deutsche Kapital in einem scharfen internationalen Konkurrenzkampf. Aber in diesem Konkurrenzkampf haben wir nichts zu gewinnen. Was wir brauchen, ist ein Ende der Sparmaßnahmen, eine Politik, die dafür sorgt, dass Banken und Konzerne die Kosten der Krise bezahlen. Aber es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass irgendeine Bundesregierung eine andere Politik macht. Was wir brauchen ist Widerstand: Gegen jede Sparmaßnahme und jede Entlassung. Gegen jede Verschlechterung im Betrieb und gegen jede Kürzung in Schulen und Unis. Eine wirkliche Umverteilung kann es nur geben, wenn wir gemeinsam und entschlossen gegen das Kapital und seinen Staat kämpfen.
Widerstand –
mit welcher Perspektive?
Immer wieder sehen wir die Bilder von Generalstreiks in Spanien, Portugal oder Griechenland. Viele sind von der Stärke dieser Kampfaktionen beeindruckt. Fest steht aber auch: Die Regierungen der EU lassen sich davon bis jetzt nicht beeindrucken. Die gewaltigen Generalstreiks und die riesigen Demonstrationen in diesen Ländern haben noch nicht ausgereicht, um das Kapital von seinem Kurs abzubringen. Das zeigt vor allem eins: Wir dürfen uns keine Hoffnung darauf machen, dass wir von den Herrschenden irgendetwas geschenkt kriegen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei uns der Widerstand wächst. Einen wirklichen Ausweg aus Krise, Sparpolitik und Arbeitslosigkeit bietet nur ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Bruch: Eine sozialistische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der der Reichtum und die Wirtschaft unter der Kontrolle aller steht. Sparmaßnahmen und Entlassungen werden so lange weitergehen, bis wir die richtige Antwort darauf geben können. Und die heißt: In jedem Unternehmen, in jeder Schule und Uni und in der ganzen Gesellschaft gemeinsam, organisiert und konsequent gegen jeden Angriff des Kapitals kämpfen.