„Wenn man die NPD verbietet, dann müssen wir auch DIE LINKE. verbieten.“, so äußerte sich Alexander Dobrindt, was er aus dem NSU-Terror für Konsequenzen ziehen würde. Er setzt damit nicht nur Positionen der NPD mit denen der Linkspartei einfach gleich, er nutzt die faschistischen Morde an ausländischen Mitbürgern, um ein Verbotsverfahren gegen eine klar antifaschistische Partei ins Gespräch zu bringen. Solche verwirrte und auf dem Kopf gestellte Gedanken könnte man getrost rechts liegen lassen, wenn sie auf irgendeinem Burschenschafts-Stammtisch fallen würden. Das Problem liegt hier aber darin, dass diese Worte von dem Generalsekretär der CSU während der Talkshow mit Günther Jauch fallen.
Was heißt eigentlich „totalitär“?
Dobrindts Ideologie der Gleichsetzung von rechts und links nennt man im Fachjargon auch „Extremismustheorie“ bzw. „Totalitarismusthese“. Diese Totalitarismusthese versucht, den Faschismus, speziell den Hitlerfaschismus, mit dem Sozialismus gleichzusetzen – beides seien totalitäre Systeme und damit Bruder und Schwester. Diese Totalitarismusthese ist nach wissenschaftlichen Aspekten nicht haltbar. Um das Wesen von Faschismus und Sozialismus gleichzusetzen, sucht sie krampfhaft nach rein äußerlichen Gemeinsamkeiten und lässt dabei inhaltliche Merkmale schlicht außer Acht.
Um das Kartenhaus der Totalitarismusthese zum Einsturz zu bringen, genügt es also schon die Frage nach den herrschenden Klassen und dem Inhalt der herrschenden Ideologie in den sogenannten „totalitären“ Staaten zu stellen, weil dann offenbar wird, dass hier die schärfsten, unvereinbaren Gegensätze unter ein und denselben Begriff gebracht werden.
Geschichtsverfälschung…
Wenn Sozialismus und Faschismus Bruder und Schwester sind, wie es die Bürgerlichen behaupten, wieso sind Sozialisten dann stets die ersten, die den Kampf gegen den Faschismus -notfalls bis zum Tod- aufnahmen und aufnehmen? Wieso war es die KPD, welche nach der Machtübertragung an Hitler als erstes verboten und ihre Mitglieder terrorisiert wurden? Warum war es die Rote Armee der Sowjetunion, welche nach Jahren härtesten Kampfes uns vom Faschismus befreit hat? Dies kann die Totalitarismusthese nicht erklären, und sie steht damit im krassen Widerspruch zu den historischen Tatsachen. Vielmehr gibt es Kontinuitäten zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus: So hat z.B. der erste Bundespräsident der BRD, Theodor Heuss, 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Es waren die Krupps, Thyssens und Flicks, welche vor 1933 für die NSDAP riesige Wahlkampfspenden zur Verfügung stellten, durch Hitlers Weltkrieg Profit machten und in der BRD schließlich unbehelligt weiter ihre Großkonzerne ausbauen konnten.
Faschismus und bürgerliche Demokratie sind beides Systeme, wo die Großkapitalisten als herrschende Klasse wirken und die arbeitende und lernende Bevölkerung für ihre Profitpläne ausbeuten. Die Wurzeln des Faschismus ruhen in dem Privateigentum an Produktionsmitteln, und das heisst auch, dass in einem kapitalistischen System stets die Möglichkeit eines erstarkenden Faschismus zur Geltung kommen kann.
… im Sinne der Herrschenden
Dass diese Totalitarismusthese bis heute trotzdem immer wieder von bürgerlichen Politikern und Medien vertreten wird, hat einen ganz bestimmten Grund: Die herrschende Klasse versucht Geschichte stets aus ihrer Perspektive darzustellen. Wenn den Sozialisten fälschlicherweise immer und immer wieder vorgeworfen wird, eine „totalitäre Diktatur“ anzustreben, dann wirkt das. Um eine Lüge als Wahrheit hinzudrehen, muss man jene nur oft genug wiederholen. Das Ziel ist auch klar: Dadurch soll die arbeitende und lernende Bevölkerung abgehalten werden, sich gegen das System aufzulehnen und den Sozialismus einzufordern. Niemand, der tagtäglich zu lesen oder zu hören bekommt, sozialistische Verbände wollen eine autoritäre Diktatur errichten, wird sich in einem sozialistischen Verband engagieren wollen. Die Kapitalisten können so aufatmen: Gefahr für ihre Herrschaft über Politik und Wirtschaft besteht nicht mehr, denn ohne eine starke sozialistische und fortschrittliche Bewegung besteht für ihr Privateigentum keine Gefahr.