Vor über einem Jahr, am 16.07.2011, hatte die faschistische NPD eine Demonstration in Gießen durchgesetzt ( http://comandante.twoday.net/stories/31620022/ ). Die Partei musste sich nicht einmal besonders anstrengen, die Stadt Gießen hatte nach „intensiven Beratungen“ auf ein Verbot des Aufmarsches verzichtet. Die Stadtregierung aus Sozialdemokraten und Grünen hatte Angst, vor Gericht mit einem Verbot zu unterliegen und traf die politische Entscheidung, kein politisches Zeichen gegen die NeofaschistInnen zu setzen, sondern die Entscheidungen an diesem Tag dem Ordnungsamt und der Polizei zu überlassen. Nach dieser politischen Bankrotterklärung war der Weg frei für den größten Polizeieinsatz, den Gießen je erlebt hatte. Ausgangspunkt dafür war eine sogenannte „Gefahrenprognose“. In einer Pressekonferenz fabulierte die Polizeiführung von „Bussen voller gewaltbereiter Autonomer“, welche Gießen in „Schutt und Asche“ legen wollten. Die Gewalt an diesem Tag ging aber von einer ganz anderen, aber uns wohlbekannten Seite aus, vom bürgerlichen Staat! Unter dem Vorwand, die verfassungsmäßigen Rechte einer doch nicht verbotenen Partei zu schützen, wurden die demokratischen Grundrechte von tausenden GegendemonstrantInnen massiv eingeschränkt. Ein ganze Stadt wurde von 4000 PolizistInnen in den Ausnahmezustand versetzt, ein ganzer Stadtteil abgeriegelt, der Zugang zu offiziell genehmigten Kundegebungen und Demonstrationen eingeschränkt. Die Polizei provozierte die DemonstrantInnen, immer wieder wurden Menschen eingekesselt. Vor allem im Bereich des Bahnhofes kam es durch die Polizei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.
Ein Jahr später, am 16.07.2012, begann die Hauptverhandlung gegen den Frankfurter Antifaschisten Kai vor dem Gießener Amtsgericht. Die Gießener Justiz versucht im Nachhinein den völlig überzogenen Polizeieinsatz durch eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Rädelsführerschaft zu legitimieren. Aber der Prozess selber macht nur wieder deutlich, wie sehr der damalige Polizeistaatseinsatz auf Lügen und Halbwahrheiten aufbaute. Nach über einem Jahr gelang es der Justiz nur einen „vermeintlichen“ Gewalttäter dingfest zu machen. Dessen einziges Vergehen bestand darin, von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen und sich dabei von der Polizei nicht einschränken zu lassen.
Was wir dann im Gerichtssal erleben, sind Polizeizeugen, welche nicht vor Ort waren, sich nicht mehr genau erinnern können. Dann wieder Aussagen, die so exakt auf die Fragen der Staatsanwaltschaft abgestimmt sind, dass sie wie abgesprochen wirken. Zeugen des Ordnungsamtes, welche behaupten, ein Erreichen der Kundgebungsorte, durch Busse der Stadtwerke, sei schriftlich zugesichert worden. Eine Zusage, welche es nur mündlich gab, und nicht eingehalten worden war.
Nach soviel Peinlichkeiten, einem bürgerlichen Staat, der eine faschistische Mörderbande 12 Jahre unbehelligt durchs Land ziehen lässt, kann dieses absurde Verfahren nur eingestellt werden.
Wir fordern deshalb das sofortige Ende der Kriminalisierung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten in Gießen, Dresden und anderswo!
Die Rote Hilfe Giessen ruft zur solidarischen Empfangnahme des betroffenen Antifaschisten vor dem Gerichtsgebäude auf:
„Der nächste Gerichtstermin wegen der Ereignisse am 16.07.2011, NPD- Demo in Gießen, ist jetzt am Donnerstag, 30.08.2012, 9 Uhr Amtsgericht
Gießen. Bitte kommt zahlreich und vor allem gegen 11 Uhr wollen wir
gemeinsam den Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude begrüßen.„