Über 30.000 Jugendliche streiken
„Rettet die Bildung, nicht die Banken und Konzerne“. Mit Losungen wie diesen protestierten über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende in über 40 Städten für bessere Bildung.
Die bundesweite Bildungsstreikbewegung hatte für den 17. November 2011 zum neuen bundesweiten Aktionstag gerufen. Über 30.000 SchülerInnen, Auszubildende und Studierende beteiligten sich an den Aktionen. In Hessen fanden sich um 11 Uhr etwa 1000 Jugendliche in Darmstadt zusammen. Aufgerufen hatte das „Komitee für Solidarität und freie Bildung“. Im Anschluss an die Demo wurde das Justus-Liebig-Haus besetzt. In Frankfurt beteiligten sich 500 SchülerInnen an Workshops, organisiert vom „Frankfurter Jugendbündnis“, dem StadtschülerInnenrat und dem Asta der Goethe-Uni. Später zogen etwa 2.000 Jugendliche durch die Frankfurter Innenstadt, um für ein demokratisches, frei zugängliches und ausreichend öffentlich finanziertes Bildungssystem zu demonstrieren.
Mehr Geld für Bildung!
Mindestens eine Forderungen eint alle Protestierenden: Es muss mehr Geld in das Bildungssystem investiert werden. Woher das Geld kommen soll? Auch darüber besteht größtenteils Einigkeit. Denn während Schulgebäude verfallen, immer mehr Ausbildungsplätze fehlen und Studierende keinen bezahlbaren Wohnraum finden, sind für Deutsche Bank, Siemens und Co. Milliarden da, wird die Bundeswehr weiter auf- und umgerüstet und werden deutsche Kriegseinsätze ausgeweitet. Durch die sogenannten Rettungsschirme werden den Banken und Konzerne weitere Milliarden geschenkt. Irgendwo müssen die finanziellen Mittel schließlich herkommen, mit denen Großkonzernen ihre Profite garantiert werden. Mit der Schuldenbremse als Vorwand, hat die hessische Landesregierung bereits Kürzungen von über 80 Millionen Euro im Bildungsbereich beschlossen. In Anlehnung an das bdw. Motto der SDAJ, fordert die SDAJ Hessen daher „Bildungsstreiks statt Schuldenbremse – Geld für Bildung, statt für Banken und Konzerne!“, so Landesvorsitzender M. Matthes.
Demokratische Mitbestimmung statt Repression!
In Darmstadt drohten Schulleitungen schon im Vorfeld der Proteste mit dem Eintrag von Fehlstunden für diejenigen, die sich am Bildungsstreik beteiligen – ein beliebtes Mittel um SchülerInnen von der politischen Betätigung abzuhalten. Bei vergangenen Protesten blieb es oft nicht bei Drohungen: Fehlstunden wurden eingetragen, Verweise erteilt, SchülerInnen eingesperrt, als die Demo vor der Schule vorbeizog. Auszubildenden droht bei Teilnahme am Protest die Abmahnung. Die fortwährenden Bekundungen der Herrschenden, dass sich mehr Jugendliche an der Politik beteiligen sollten, wird so zur hohlen Phrase. Wenn die arbeitende und lernende Jugend sich ernsthaft für ihre Interessen einsetzt, wird sie dabei massiv bekämpft. Die Mittel dafür reichen von Drohbriefen bis zum Polizeieinsatz.
Die Bildungsstreikbewegung lässt sich davon nicht abhalten. Immer mehr SchülerInnenvertretungen beteiligen sich und ermöglichen, die Teilnahme am Protest zu entschuldigen. Gleichzeitig wird deutlich: Statt Repressionen ist mehr Mitbestimmung nötig. Die Rechte der Interessenvertretungen müssen gestärkt werden. SchülerInnenvertretungen müssen ein allgemeinpolitisches Mandat bekommen.
Wie weiter?
Der bundesweite Aktionstag ist vorbei, die Probleme bleiben: Weiter wird gespart und gekürzt, weiterhin fehlen Ausbildungsplätze und sind Hörsäle völlig überfüllt – weiter wird massiv sozial selektiert. Die Herren aus Politik und Wirtschaft werden das nicht freiwillig ändern, dafür müssen die Protestaktionen weitergehen.
Einzelne bdw. Aktionstage allein reichen dafür allerdings nicht aus, sie können aber Startschuss für weitere, langfristige Arbeit an der Schule, im Betrieb oder an der Hochschule sein. Es gilt, die Interessensvertretung vor Ort zu stärken, ob in der SV, in der JAV oder im Asta. Nur in dauerhaften Kämpfen vor Ort kann man das nötige Bewusstsein schaffen. Das Bewusstsein, dass die eigenen Interessen nur im beharrlichen gemeinsamen Kampf durchsetzbar sind. Und das Bewusstsein, dass die Herrschenden in dieser Gesellschaft den Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend im Wege stehen, dauerhafter Fortschritt daher nur in einer anderen Gesellschaft möglich ist. Nur dauerhafte Kämpfe an lokalen Schwerpunkten führen zu Erfolgen, die unsere Lebensbedingungen spürbar verbessern. Und nur diese Kämpfe bilden die Grundlage für weitere bundesweite Protesttage, ein Weiterleben der Bildungsstreikbewegung und damit für einen erfolgreichen Kampf für ein anderes Bildungssystem!
Presseinformation:
Kontakt zum Landesverband Hessen der SDAJ: sdaj-hessen@web.de
Übersicht über die Proteste: http://www.bildungsstreik.net/proteste-am-17-november-2011/
Weitere Informationen unter http://www.bildungsstreik.net/ und http://www.sdaj-hessen.de/