Verwarnung für zwei Antimilitaristen aus Kassel

Pressemitteilung der SDAJ Hessen, 5.5.2011

 
Am 4.Mai wurde zwei Antimilitaristen in Kassel der Prozess wegen angeblichen „schweren Hausfriedensbruch“ gemacht. Beide hatten am 30.10.2011 in den Kasseler Messehallen gegen den Auftritt der Bundeswehr auf einer Jugend und Auszubildenden Messe demonstriert. Beide wurden nun verwarnt. Sollten sie binnen eines Jahres erneut die Bundeswehr am Werben für das Sterben hindern, müssen sie denn noch 150 Euro (15 Tagessätze à zehn Euro) zahlen.
Die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) titelte dazu im Kasseler Lokalteil „Mildes Urteil für Kriegsgegner“ und verkündete, dass die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend weitere Proteste folgen lassen werde.
Wir lassen trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht locker in unserem Kampf gegen die Bundeswehr und rufen deshalb bestärkt die hessischen Antimilitaristen dazu auf, das Auftreten der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel zu behindern. Zeigen wir gemeinsam, dass wir es nicht länger ungesehen zulassen, dass die Bundeswehr mit erhöhtem Sold für eine „Karriere mit Zukunft“ werben kann, die allzu oft mit einem schweren Traumata oder auch im Zinksarg endet.
Wir bestärken die Kasseler Richterin Strauch die bereits von einer „nicht unumstrittenen Angelegenheit“ sprach und rufen damit allen demokratisch gesinnten Kräften in Hessen zu, dass endlich Schluss gemacht werden muss mit allen Kriegen, die letztendlich nur deutschen Konzernen den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sichern sollen.
Ob in Kassel, Gießen, Frankfurt oder Oberursel: die Bundeswehr und alle Veranstalter, die sie unterstützen im „Werben für das Sterben“, sollen keine Ruhe mehr haben, ehe die Bundeswehr aus dem gesellschaftlichem Leben verdrängt ist.
Wir fordern Polizei und Justiz auf:
 
– Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntimilitaristInnen sofort einstellen!
– Ob in der Schule, in der Arbeitsagentur, auf Messen oder im Fernsehen: Grundgesetz umsetzen, Kriegspropaganda verbieten!